Der Tagesspiegel: SPD-Innenexperte Wiefelspütz: Wir sollten in uns gehen

Berlin (ots) - Nach den jüngsten Verfassungspannen wird in der
Koalition Selbstkritik laut. "Wir sollten in uns gehen", sagte der
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem Berliner "Tagesspiegel"
(Dienstagsausgabe). Es sei "kein Ruhmesblatt für uns", dass der
Bundespräsident Gesetzesvorhaben "offenbar in mancherlei Hinsicht
genauer prüft als der Gesetzgeber". Der Präsident stoppe nur Gesetze
mit faustdicken Fehlern, "und die dürfen uns nicht passieren." Köhler
hatte die Gesetze zur Privatisierung der Flugsicherung und zur
Verbraucherinformation als verfassungswidrig zurückgewiesen, die
Koalition selbst hatte ihre Pläne zu bundeseinheitlichen
Rauchverboten gestoppt.

Bei der Gesundheitsreform, vor deren verfassungsrechtlichen
Risiken Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gewarnt hatte,
versprach die Regierung nun sorgfältige Prüfung.
Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte, Hinweise auf
verfassungswidrige Bestandteile würden im Lauf der Beratungen "alle
noch berücksichtigt". Daran meldete der FDP-Politiker Daniel Bahr
Zweifel an. Erst vorige Woche habe die Koalition einen FDP-Antrag zu
einem Expertengespräch über verfassungsrechtliche Problemen "als
überflüssig und zeitverzögernd abgelehnt", sagte Bahr dem
Tagesspiegel. Der Direktor des Verbands der Privaten
Krankenversicherung, Volker Leienbach, rechnet "definitiv" mit
Verfassungsklagen gegen die Reform. Gut 100 Versicherte hätten dies
bereits angekündigt.

Der Deutsche Richterbund führt die Probleme des Gesetzgebers auf
die Föderalismusreform zurück. "Was die bedeutet, ist in vielen
Köpfen noch nicht angekommen", sagte Präsidiumsmitglied Lothar
Jünemann dem Tagesspiegel. . Wenn der Bund Dinge, die jahrzehntelang
Bundesrecht waren, plötzlich nicht mehr regeln könne, schaffe das
"gewisse Reibereien". Auch Ex-Verfassungsrichter Gottfried Mahrenholz
sagte: "Manche Probleme mit einzelnen Gesetzesvorhaben hängen mit der
Föderalismusreform zusammen, deren Folgen noch nicht allen immer
präsent sind". Ansonsten solle man sich vor vorschnellen Urteilen
hüten. "Allenfalls bei der Flugsicherung lagen die berechtigten
Bedenken des Bundespräsidenten am Tage."

Originaltext: Der Tagesspiegel
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