 Der Tagesspiegel: Anwälte: Handwerkliche Qualität der Gesetze wird immer schlechter
Geschrieben am 12-12-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Deutsche Anwaltsverein hat der
Koalition zunehmende Nachlässigkeit bei der Gesetzgebung vorgeworfen.
"Die handwerkliche Qualität ist ganz klar schlechter geworden", sagte
Vorstandsmitglied Ulrich Schellenberg dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochsausgabe). Neue Gesetze müssten dringend sorgfältiger
formuliert werden.
Das Eingreifen des Bundespräsidenten beim
Verbraucherinformationsgesetz und der Koalitionsrückzieher beim
Rauchverbot seien symptomatisch, meinte Schellenberg, der auch
Vorsitzender des Berliner Anwaltvereins ist. In den 70er und 80er
Jahren sei die Gesetzgebung "handwerklich deutlich besser gewesen".
Seit der Wiedervereinigung benötige man aber immer mehr
Änderungsgesetze, ständig seien Korrekturen einzuarbeiten. Für die
handwerklichen Fehler müsse die Justiz geradestehen, sagte
Schellenberg und nannte als Beispiel die Hartz-IV-Gesetze. Allein in
Berlin hätten die Sozialgerichte hier monatlich über rund 1000 Klagen
zu befinden. An den Finanzgerichten, beim Steuerrecht, habe man sich
an ständige Nachbesserungen "schon gewöhnt".
Für die Schludrigkeit bei den Gesetzen sieht Schellenberg zwei
Gründe: Zum einen werde "an vielen Baustellen gleichzeitig
gearbeitet"; Neuerungen müssten daher ständig miteinander verzahnt
werden. Zum andern herrsche bei der Gesetzgebung inzwischen
"unglaublicher Zeitdruck". Oft ziehe sich die politische Diskussion
so lange hin, dass es bei der Umsetzung dann ganz schnell gehen
müsse. "Die Abgeordneten haben wenige Tage, um die Entwürfe zu
lesen", sagt Schellenberg, "oft winken sie sie nur noch durch". Und
Expertenanhörungen - laut Schellenberg zur Behebung handwerklicher
Fehler enorm wichtig - fänden wegen des Zeitdrucks oft gar nicht mehr
statt.
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402 (Rainer
Woratschka) oder -389.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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