Stellungnahme des Bundesverband Deutsches Ei e.V. (BDE) zu Tagesordnungspunkt 23. der 74. Bundestagssitzung am 15. Dezember 2006

Berlin (ots) -

BDE kritisiert Attacken der Politik gegenüber der
Kleingruppenhaltung und fordert jetzt die verfassungsrechtliche
Überprüfung aller Legehennenhaltungsformen in Deutschland - also
auch der Boden- und Freilandhaltung sowie der ökologischen
Erzeugung * Eier aus weniger tierschutzgerechten Haltungsformen
aus dem Ausland "freuen" sich auf den deutschen Markt

Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wurde im April dieses Jahres
von der Bundesregierung und den Bundesländern im Bundesrat
festgelegt, dass die herkömmliche Käfighaltung bis Ende 2008
abgeschafft wird und die Kleingruppenhaltung zukünftig in Deutschland
als zusätzliche Haltungsform neben der Boden- und Freilandhaltung
sowie der ökologischen Erzeugung zugelassen wird. Jetzt gerät diese -
erst vor einem halben Jahr getroffene Entscheidung - erneut in die
politische und öffentliche Diskussion. Der Grund: Verschiedene
Politiker, darunter einige, die sich bei der Abstimmung explizit für
die Kleingruppenhaltung ausgesprochen hatten, äußern sich nun besorgt
über deren angebliche Verfassungswidrigkeit. Eine Situation, die der
Bundesverband Deutsches Ei e.V. - Befürworter der Abschaffung der
konventionellen Käfighaltung - für untragbar für die gesamte deutsche
Eierwirtschaft hält. Daher fordert der BDE jetzt die
verfassungsrechtliche Überprüfung aller Haltungsformen und bis dahin
den Aufschub der derzeit gültigen Legehennenhaltungsverordnung.

Aufschub der gültigen Verordnung bis zur Klärung durch das
Bundesverfassungsgericht

"Die Kleingruppenhaltung ist ein innovatives
Legehennenhaltungssystem, das auf Basis wissenschaftlicher
Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen aus dem Modellvorhaben
"Ausgestalteter Käfig" unter Berücksichtigung der von den
Agrarministern der Bundesländer und der Bundesregierung gewünschten
Verbesserungen auf Initiative des Bundesverbandes Deutsches Ei e.V.
von kompetenten Unternehmen der Stalltechnik und Mitwirkung
angesehener Forschungsinstitute entwickelt wurde", so Dr. Bernd
Diekmann, Vorsitzender des BDE, in dem Legehennenhalter aller
Haltungsformen vertreten sind,. "Wenn nun die verfassungsrechtliche
Überprüfung der Kleingruppenhaltung gefordert wird, müssen
konsequenterweise alle Haltungssysteme in Deutschland - also auch die
Boden- und Freilandhaltung sowie die ökologische Erzeugung -
hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und tierschutzrelevanter
Argumente überprüft werden. Nur so kann Ruhe in diese mehr auf
Emotionen als auf Fakten basierenden Diskussion kommen", so Diekmann
weiter. "Auch wir als deutsche Eierwirtschaft haben uns für die
Abschaffung der herkömmlichen Käfighaltung ausgesprochen und alles
für die Umstellung auf die tiergerechte Kleingruppenhaltung als
zukunftsweisendes Haltungssystem vorbereitet. Die nun von der Politik
erneut eingebrachten Anträge führen zu einer Verunsicherung in der
gesamten deutschen Eierwirtschaft. Keiner von den deutschen
Legehennenhaltern weiß, wie es weitergehen soll. Durch das andauernde
politische Taktieren herrscht leider Stillstand in der deutschen
Eierwirtschaft. Das Vertrauen in die rechtlichen Rahmenbedingungen
ist nicht mehr vorhanden. Daher bedarf es jetzt einer Klärung in
Bezug auf alle Haltungsformen - nur dann hat die deutsche
Eierwirtschaft eine Zukunft", so Dr. Bernd Diekmann weiter.

Eier aus weniger tierschutzgerechten Haltungssystemen aus dem
Ausland überschwemmen den deutschen Markt

So lange die deutsche Politik nicht zu ihrem Wort steht, können
Investitionen in Millionenhöhe in die Kleingruppenhaltung in
Deutschland nicht getätigt werden. Tausende Arbeitsplätze sind in
Gefahr. Erfolgt keine schnelle Klärung der Situation so würde sich
Deutschland ab 2009 nach Abschaffung der herkömmlichen Käfighaltung
zur Versorgung der Bevölkerung mit Eiern weitestgehend aus Importen
aus Europa und Drittländern abhängig machen. Import-Eier, die aus
Haltungen stammen, die nicht dem mit der Kleingruppenhaltung
möglichen hohen Tier- und Verbraucherschutz in Deutschland
entsprächen. Eine Einfuhrbeschränkung nur auf Eier aus Boden- oder
Freilandhaltung wäre aufgrund der EU-Zugehörigkeit und der damit
verbundenen freien Marktwirtschaft nicht möglich. Die Folge: Eier aus
weniger tierschutzgerechten Haltungssystemen aus dem Ausland würden
den deutschen Markt überschwemmen. "Wir fordern daher von der
Politik, zu ihrer Entscheidung zu stehen, mit ihren unsinnigen
Taktiken, Profilneurosen und ihrer Effekthascherei aufzuhören und der
deutschen Eierwirtschaft für die Zukunft Planungssicherheit zu geben,
damit wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch zukünftig Eier
aus kontrollierter heimischer Erzeugung anbieten können", betont
Diekmann.

Der Bundesverband Deutsches Ei ist die alleinige berufsständische
Interessenvertretung aller an der Eiererzeugung und -vermarktung
Beteiligten. Im BDE sind Legehennenhalter aller Haltungsformen
organisiert mit insgesamt rund 3.900 Mitgliedern.

Originaltext: Bundesverband Deutsches Ei e.V.
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