LVZ: Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben sich auf gemeinsame Eckpunkte für eine flächendeckende Nichtraucherschutz-Regelung verständigt

Leipzig (ots) - Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten
der Bundesländer wollen sich bei ihrem heutigen Treffen auf eine
Fünf-Punkte-Vereinbarung zum flächendeckenden Nichtraucherschutz
verständigen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe), die sich dabei auf eine Vorlage für das Treffen
bezieht, ist "ein Beschluss über eine gemeinsame Initiative" geplant.

Mit der "Feststellung der Gesundheitsbeeinträchtigung durch
Passivrauchen" auf Basis neuerer wissenschaftlich-fachlicher
Erkenntnisse sei der gemeinsame Handlungsauftrag von Bund und Ländern
ausreichend beschrieben. In Gegenwart der Bundesminister Ulla Schmidt
(SPD, Gesundheit) und Horst Seehofer (CSU, Verbraucherschutz) wollen
Kanzlerin und Länderchefs ihr Bedauern und notwendige
Schlussfolgerungen über den "vergeblichen, langjährigen Versuch des
freiwilligen beziehungsweise eigenverantwortlichen
Nichtraucherschutz" zum Ausdruck bringen. Der Vorrang der
Eigenverantwortung, den die Politik seit 1993 vertreten habe, habe
definitiv nicht den erwarteten Durchbruch gebracht, hieß es
erläuternd aus Regierungskreisen.

Daraus ergebe sich "nunmehr die Notwendigkeit weiterer sowohl
gesetzlicher wie exekutiver Maßnahmen im Rahmen einer gemeinsamen
Initiative von Bund, Ländern und Kommunen", heißt es in den fertig
gestellten Eckpunkten, die am Mittwochvormittag noch vom
Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Angesichts der
"Begrenztheit der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes" wird eine
zweigeteilte Zuständigkeitsregelung angestrebt: "Der Bund betreibt
bereichsspezifische Regelungen im Rahmen seiner unstreitig
bestehenden Kompetenzen", so die Gesprächsvorlage. "Die Länder (und
darin einbezogen die Kommunen) werden aufgefordert, die ihnen
zustehenden Kompetenzen in diesem Sinn ebenso auszuschöpfen." In
Vorgesprächen mit der Länderseite ist der Bundesregierung
signalisiert worden, dass die Länder zu einer "möglichst
einheitlichen Regelung" bereit seien. Mit der Regelung sei man sich
sicher, dass "neun Zehntel des Nichtraucherschutzes einvernehmlich
geregelt werden können".

In vorbereitenden Gesprächen zu dem Treffen zwischen Kanzlerin und
Ministerpräsidenten sei man sich bereits einig geworden, so ein
Regierungsmitglied gegenüber der Zeitung, "dass der Tabakrauch der
gefährlichste Schadstoff in den Innenräumen ist". Tabakrauch gehöre
"auf die Liste der gefährlichsten Stoffe wie etwa Asbest, und das ist
seit 1993 verboten".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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