 Fatale Signale aus Brüssel / Europäische Kommission gefährdet Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland
Geschrieben am 13-12-2006 |
München (ots) - Mit Verwunderung und Enttäuschung hat die ARD
heute auf die Weigerung der Europäischen Kommission reagiert, die
konstruktiven Vorschläge der Ministerpräsidenten der Länder im
Beihilfeverfahren zu ARD und ZDF zu akzeptieren.
"Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer", so der
ARD-Vorsitzende Dr. Thomas Gruber, "sind im Einklang mit den
öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern bis an die Grenze dessen
gegangen, was im Rahmen der verfassungsmäßig verbrieften
Rundfunkfreiheit in Deutschland an Zugeständnissen möglich war. Die
Kommission beharrt demgegenüber auf ihrer nur auf den Wettbewerb
fixierten Sicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser
unterliegt aber anderen Gesetzmäßigkeiten als denen des reinen
Wettbewerbs. Mit einer staatlichen Genehmigung konkreter
Programmprojekte - wie von Brüssel gefordert - würde einer der
tragenden Pfeiler des öfffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Altar
des Wettbewerbs geopfert."
Originaltext: ARD Radio & TV
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Rundfunkplatz 1
80335 München
Tel: 089 / 5900 2176
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