Krankenkassen: "BMG rechnet die Gesundheitsreform schoen" / Kostenlawine laesst Beitragssaetze steigen

Siegburg (ots) -

Gemeinsame Presseerklaerung

AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

Die Gesundheitsreform wird fuer die Versicherten teuer. Jenseits
der serioesen Prognosen aller Fachleute rechnet sich das
Bundesministerium fuer Gesundheit (BMG) die Auswirkungen der
Gesundheitsreform (GKV-WSG) schoen. Wie das BMG auf Entlastungen von
1,4 Mrd. Euro komme, sei sachlich nicht nachvollziehbar. Deshalb
bleiben die Spitzenverbaende bei ihrer realistischen und belastbaren
Einschaetzung, dass die Gesundheitsreform im Jahre 2007 keine
finanziellen Entlastungen, sondern Mehrbelastungen von mindestens 450
Mio. Euro bringen wird. Sie teilen damit auch nicht die Einschaetzung
des Bundesversicherungsamtes, das fuer die Berechnungen der
RSA-Eckwerte fuer das Jahr 2007 den Berechnungen des BMG weitgehend
gefolgt sei. Sie bewerten dies als Vorgeschmack darauf, wie in
Zukunft unter Bedingungen des Dachverbandes und eines staatlich
festgesetzten Einheitsbeitragssatzes versucht werden wird, politisch
genehme Entscheidungen herbeizufuehren.

Die Spitzenverbaende der Krankenkassen betonen, in den von ihnen
errechneten Belastungen von 450 Mio. Euro durch die zusaetzlichen
Leistungen der Gesundheitsreform seien nicht einmal die bislang noch
nicht quantifizierbaren zusaetzlichen Finanzrisiken des GKV-WSG
enthalten. Nicht beruecksichtigt sei die Einbeziehung bisher
Nichtversicherter in die GKV. Zudem koennten sich neue Belastungen
durch die Zugestaendnisse, die die Bundesregierung den Laendern im
Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum Gesetz anbieten, ergeben. Diese
Zugestaendnisse gingen zu Lasten der GKV, so z. B. die Streichung des
Beitrages der Krankenhaeuser von etwa 500 Mio. Euro sowie die
Erhoehung der Verguetung der AErzte in den neuen Bundeslaendern.
Hierzu sei keine Gegenfinanzierung absehbar. Gleiches gelte fuer
Fi-nanzrisiken, die außerhalb der Gesundheitsreform anfallen. Dazu
gehoerten die geplante Ueberwaelzung der Bevorratungskosten fuer
Grippeschutzmittel von den Laendern auf die Krankenkassen (1,4 bis
1,7 Mrd. Euro) oder die Uebertragung der Kosten auf die GKV, die sich
durch Tarifsteigerungen der Krankenhausaerzte ergeben haben. Diese
Milliardenbelastungen sind beitragssatzrelevant, warnten die
Spitzenverbaende. Sie forderten das BMG deshalb auf, endlich zu einer
realistischen und ehrlichen Schaetzung der Finanzrisiken und der
daraus abzuleitenden Beitragssatzerhoehungen zu kommen.

Die Krankenkassen werden ihre Beitragssaetze zum 1. Januar 2007 um
durchschnittlich 0,7 Beitragssatzpunkte erhoehen muessen, um die
medizinische Versorgung der Versicherten stabil finanzieren zu
koennen. Auch die Politik sollte dies den Versicherten und
Arbeitgebern ehrlich sagen, statt sich die Gesundheitsreform schoen
zu rechnen.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter
www.gkv.info

Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
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Federführend für die Veröffentlichung:
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