 Der Tagesspiegel: Silvana Koch-Mehrin: "Es besteht die Gefahr, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vertan wird"
Geschrieben am 14-12-2006 |
Berlin (ots) - Berlin. Die Vorsitzende der FDP im Europäischen
Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat Kanzlerin Angela Merkel
aufgefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, Europa
aus der Krise zu führen. "Merkel muss Führung zeigen und den
Verfassungsvertrag retten. Es muss mehr passieren, als nur
anzukündigen, die Verfassung müsse bis 2009 ratifiziert sein. Das
kann jeder fordern", sagte die FDP-Politikerin dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel. Koch-Mehrin äußerte aber erhebliche
Zweifel daran, dass Merkel das gelingt: "Ich habe Angst davor, dass
Merkel sich auf Fototermine und inszenierte Veranstaltungen
beschränkt. Es besteht die Gefahr, dass die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft vertan wird, ohne dass sich eine konkrete
Perspektive ergibt, wie Europa aus der derzeitigen Krise
herauskommt", sagte sie. Merkel habe in ihrer Regierungserklärung am
Donnerstag lediglich drei Sätze zum europäischen Verfassungsvertrag
gesagt. "Und kam dann auf das Thema Sudan. Auch ein wichtiges Thema,
ohne Frage, aber das zentrale Thema ist der Verfassungsvertrag. Ich
bin da beunruhigt", sagte Koch-Mehrin weiter.
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Lutz Haverkamp, Der Tagesspiegel, Redaktion Politik, Telefon:
030-260 09-218
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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