 Der Tagesspiegel: Grüne fordern anlässlich der Siemens-Affäre Einführung eines Korruptionsregisters
Geschrieben am 14-12-2006 |
Berlin (ots) - In der Politik werden immer mehr Stimmen laut, die
Konsequenzen aus der Affäre um schwarze Kassen bei Siemens fordern.
"Herr von Pierer trägt für die Korruptionsaffäre bei Siemens die
politische Verantwortung", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen
im bayerischen Landtag, Margarete Bause dem Tagesspiegel. "Als
Berater in Fragen der Wirtschaftspolitik ist er damit nicht mehr
glaubwürdig." Heinrich von Pierer ist nicht nur Aufsichtsratschef von
Siemens, sondern auch Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin.
Bause forderte, endlich ein Korruptionsregister einzuführen. In
Korruption verstrickte Konzerne dürften künftig keine öffentlichen
Aufträge mehr bekommen. "Das allein hätte bestimmt schon eine
heilsame Wirkung." Als Beispiel nannte sie Aufträge für
Telekommunikationsanlagen, die auch der bayerische Landtag an Siemens
vergeben hat. Wenn die Vorwürfe gegen Siemens juristisch belegbar
seien, dürfe der Konzern solche Aufträge nicht mehr erhalten. "Die
Bayerische Staatskanzlei ruft sonst bei jedem Skandälchen, dass jetzt
hart durchgegriffen werden muss und fordert Kabinettsbeschlüsse."
Aber im Fall Siemens höre und sehe man nichts vom Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber, kritisierte sie. Die bayerische Regierung müsse
deutlich machen, dass sie kriminelle Machenschaften wie bei Siemens
nicht dulde.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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