Börnsen/Grindel/Krummacher: EU-Fernsehrichtlinie: Nicht alles was machbar ist, ist vertretbar

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zur Richtlinie für
audiovisuelle Mediendienste (EU-Fernsehrichtlinie) erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB sowie die zuständigen
Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB und Johann-Henrich Krummacher
MdB:

Die jetzt vom Europäischen Parlament beschlossene Neufassung der
EU-Fernsehrichtlinie ist auch aus deutscher Sicht ein großer Erfolg.
Alle Versuche, das Fernsehen in Zukunft als reines Wirtschaftsgut
einzuordnen, konnten erfolgreich verhindert werden. Die grundsätzlich
positiven Signale aus Straßburg gilt es jetzt zu verstärken und in
die richtige Richtung zu lenken. Mit ihrem Antrag macht die Große
Koalition deutlich, dass sie die EU-Fernsehrichtlinie nicht nur
umsetzen, sondern auch mitgestalten will. Sie macht aber auch klar:
Nicht alles was machbar ist, ist vertretbar!

Im Vordergrund steht aus deutscher Sicht die Stärkung des dualen
Rundfunksystems in Deutschland als Garant für Qualität. Für eine gute
Balance zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern bedarf
es von daher Augenmaß: Soviel Flexibilisierung wie möglich, soviel
Regulierung wie nötig. Die in der Neufassung beschlossene Ausweitung
der Werbeunterbrechungen auf jetzt 30 Minuten sowie die Zulassung von
Einzelspots bei Sportsendungen ist unter diesem Gesichtspunkt
vertretbar. Auch in der Frage der Produktplatzierung findet eine
Annäherung statt. Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen,
beschränkt das EU-Parlament die Produktplatzierung auf Fernsehfilme
und Serien. Dokumentationen, Ratgebersendungen oder Kinderprogramme
sollen von Produktplatzierung frei bleiben. Zudem soll
Produktplatzierung alle 20 Minuten mit einem Warnsignal
gekennzeichnet werden. Trotz dieser Einschränkungen bleibt
Produktplatzierung als Werbeform fragwürdig. Auch deshalb
unterstützen wir weiterhin die Bundesregierung in Ihren Bemühungen,
ganz auf Produktplatzierung zu verzichten.

Ausdrücklich begrüßt wird die Ausweitung des medialen
Jugendschutzes auf nicht-lineare Medien, d. h. individuell abrufbare
Dienste. Auch der Verbraucherschutz, das Kurzberichterstattungsrecht,
der verbesserte Zugang für Behinderte zu audiovisuellen
Mediendiensten und die Förderung europäischer Inhalte werden für die
Zukunft gesichert!

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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