 Flughäfen erwarten Planungssicherheit durch das neue Fluglärmgesetz
Geschrieben am 15-12-2006 |
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen
(ADV) begrüßt die Verabschiedung des neuen Fluglärmschutzgesetzes,
das schon in den beiden vergangenen Legislaturperioden auf der
politischen Agenda stand. Die ADV - wie auch die gesamte deutsche
Luftverkehrsbranche - ist im Vorfeld der Anhörungen,
Ausschussberatungen und 1. Lesung im Deutschen Bundestag
nachdrücklich für eine zügige Novellierung des veralteten
Fluglärmgesetzes von 1971 eingetreten.
Bernd M. Nierobisch, Hauptgeschäftsführer der ADV, erklärt zum
Abschluss dieses Gesetzgebungsvorhabens: "Der Schallschutz für
Anwohner wird verbessert, Planungssicherheit für Flughäfen geschaffen
und es werden Berechnungsverfahren zugrunde gelegt, die aus Sicht der
Flughäfen einen vertretbaren Kompromiss darstellen. Insbesondere die
Festlegung rechtsverbindlicher Kriterien für den Lärmschutz gibt den
Betreibergesellschaften endlich die notwendige Planungs- und
Rechtssicherheit bei dringend erforderlichen Kapazitätsanpassungen.
Leider berücksichtigt das neue Fluglärmschutzgesetz nicht die ebenso
dringend notwendige Verbesserung der Siedlungssteuerung in der von
Fluglärm betroffenen Nachbarschaft unserer Flughäfen. Damit können
bestehende und auch künftige Raumordnungskonflikte bedauerlicherweise
nicht entschärft werden. Die ADV hatte stets darauf hingewiesen, dass
eine Vermeidung zukünftiger Lärmkonflikte zwischen den Flughäfen und
ihren Anwohnern Ziel eines zeitgemäßen Gesetzes zum Schutz vor
Fluglärm sein muss. Die Kommunen sind nun gefordert, gesetzlich
mögliche Ausnahmen von Bauverboten in der Umgebung von Flughäfen im
Interesse der Bevölkerung verantwortungsvoll zu handhaben."
An die Bundesregierung appelliert Bernd M. Nierobisch: "Nachdem
bei der Novellierung des Fluglärmgesetzes ein tragfähiger Kompromiss
gefunden wurde, ist es nun wichtig, auch das untergesetzliche
Regelwerk - insbesondere die Schallschutzverordnung - praxisgerecht
zu novellieren."
Originaltext: ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=44169
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_44169.rss2
Pressekontakt:
Dr. Michael Schneider
Politik & Öffentlichkeitsarbeit
ADV Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Verkehrsflughäfen
Tel. 030-31 01 18-23
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