 LVZ: Städtetag kritisiert die Nichtberücksichtung bei der Föderalismus-Reformkommission als "gezielten Affront"
Geschrieben am 15-12-2006 |
Leipzig (ots) - Der Deutsche Städtetag hat die
Nicht-Berücksichtigung der Kommunen bei der Kommission zur
Entwicklung der zweiten Stufe der Föderalismusreform als "gezielten
Affront" kritisiert. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus
meinte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe): "Es ist ein Affront, dass die Kommunen dieses
Mal als zu vernachlässigende Größe betrachtet werden und draußen vor
der Tür warten müssen, bis sie gnädigerweise in den Saal gerufen
werden.
Die Kommunen seien wie Bund und Länder eine Ebene der
öffentlichen Hand und von vielen Themen der Reform betroffen. "Wir
fordern, als ständige Gäste mit Rede- und Antragsrecht zugelassen zu
werden. In letzter Minute hat man den Landtagen ein solches Recht
eingeräumt. Unsere Vorstöße wurden ignoriert. Die Kommunen will man
nur ,in geeigneter Weise' einbeziehen. Das ist völlig unzureichend",
so Articus. Die zweite Reformstufe könne aber nur gelingen, wenn von
Anfang Bund, Länder und Kommunen beteiligt seien. "Die Kommunen sind
Bestandteil der Finanzverfassung und erbringen einen Großteil der
öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger", sagte
Articus. Der Auftrag der Reformkommission sei bisher nur
stichwortartig umrissen. "Wenn zum Beispiel über eine Bündelung von
Verwaltungsaufgaben, Entbürokratisierung oder eine stärkere
Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften gesprochen wird, wäre es
jedenfalls fahrlässig, die Ebene außen vor zu lassen, die die meisten
Gesetze ausführt und den intensivsten Bürger-Kontakt hat."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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