 Der Tagesspiegel: NRW plädiert für wirksame Sanktionen gegen Schuldensünder im Zuge der Föderalismusreform II
Geschrieben am 18-12-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Nordrhein-Westfalen möchte bei den
anstehenden Verhandlungen zur Föderalismusreform II auch über den
Finanzausgleich reden und hält Sanktionen für Schuldensünder für
notwendig. Der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Michael
Breuer (CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), das
Thema Finanzausgleich könne man "nicht draußen lassen". Es könne
nicht sein, "dass ein Land, das sich haushaltspolitisch vorbildlich
verhält und dazu noch eine Wachstumspolitik betreibt, die seine
Steuereinnahmen erhöht, davon den größten Teil wegen des bisherigen
Finanzausgleichs gar nicht behalten darf. Es muss umgekehrt sein: Der
Großteil der Zuwächse muss im Land bleiben."
Notwendig sei, "dass wir bei der Einrichtung eines Frühwarnsystems
zur Erfassung von Haushaltsrisiken und bei der Schaffung von
Schuldengrenzen das Ziel sehr bald erreichen können", sagte Breuer.
Die bisherigen Schuldenbremsen in der Verfassung seien nicht wirksam
genug. "Es fehlen Sanktionsmechanismen, es muss klarer als heute
deutlich gemacht werden, dass kein Land Schulden auf Kosten des
Bundes oder auf Kosten der Länder machen kann. Es muss möglich sein,
künftig solchen Ländern die gelbe Karte zu zeigen, und notfalls auch
eine rote Karte: wenn sich ein Land aus eigener Verantwortung nicht
an einen verabredeten Konsolidierungsplan hält", sagte der
Düsseldorfer CDU-Politiker.
NRW will laut Breuer auf zügige Beratungen dringen, ein Ergebnis
noch in dieser Legislaturperiode ist für ihn aber nicht zwingend.
"Wir haben bei der ersten Stufe der Föderalismusreform erlebt, dass
man vorsichtig sein muss mit zeitlichen Erwartungen. Ich bin
überzeugt, dass wir die Arbeit schnell angehen werden, ob man 2009
schon damit zu Ende sein kann, muss man abwarten."
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030/26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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