Der Tagesspiegel: Die Integrationskurse für Ausländer sind stark verbesserungsbedürftig

Berlin (ots) - Die Integrationskurse für Ausländer, ein zentrales
Element des lange umstrittenen Zuwanderungsgesetzes, sind stark
verbesserungsbedürftig. Zum 1. Juli 2007 muss das
Bundesinnenministerium (BMI) dem Bundestag einen Erfahrungsbericht
über die Integrationskurse vorlegen. Jetzt hat die Firma Ramboll im
Auftrag des BMI ein Gutachten erstellt, das dem Tagesspiegel im
Entwurf vorliegt.

In dem Gutachten heißt es: "Zentrales Ergebnis der Evaluation ist,
dass die bisherige Umsetzung zwar grundsätzlich zielführend und
funktionsfähig ist, jedoch in zentralen Handlungsfeldern teilweise
grundlegende Verbesserungen hinsichtlich der Effektivität und
Effizienz vorgenommen werden können."

Als erste Maßnahme zur Verbesserung empfiehlt Ramboll nun die
"Einführung von verpflichtenden Abschlusstests". Außerdem soll es
auch einen durch unabhängige Prüfer durchführten verpflichtenden
Einstufungstest geben, um die Zusammensetzung der Kurse je nach
Niveau besser zu steuern.

Die Überprüfung hat auch ergeben, dass die bisherige Festlegung
auf 600 Stunden Sprachkurs für alle nicht zu halten ist. Ramboll
plädiert für "flexible Stundenkontingente" und eine Differenzierung
nach den Vorkenntnissen und Lernfortschritten der Teilnehmer. Für
Langsamlerner und Analphabeten oder nicht-lateinisch Alphabetisierte
müssten 900 Stunden angesetzt werden. Auch für Jugendliche bedürfe
es, um deren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern, eine spezielle
Förderung etwa in einem zusätzlichen 300-stündigen Jugendkurs.

Im Gegenzug weist Ramboll auch auf fehlende Verpflichtungs- und
Sanktionsregularien hin. Spätaussiedler und Neuzuwanderer würden gut
mit den Kursen erreicht. Allerdings könne die Erreichbarkeit von
"Altzuwanderer/innen noch weiter gesteigert werden", "insbesondere"
bei Beziehern von Sozialleistungen, die durch die Behörde zum Kurs
geschickt wurden. Um jene stärker in die Kurse zu bekommen, schlagen
die Gutachter vor, dass erstens nicht nur die Ausländerbehörden,
sondern auch die Sozialbehörden die Leute in den Kurs schicken dürfen
- und dass diese Behörden dann auch über eine Nichtteilnahme direkt
informiert werden. Sie könnten dann als Sanktion Leistungen kürzen.

Ramboll schlägt außerdem noch vor, die direkte Finanzierung
auszubauen. Statt bisher 2,05 Euro pro Teilnehmer pro Stunde sollten
die Zahlungen an die Kursträger mindestens 2,20 Euro bis zu drei Euro
betragen. Im Gutachten werden hier drei Rechenmodelle ausgeführt. Der
konkrete Betrag bliebe aber, wie bei den anderen Empfehlungen auch,
eine politische Entscheidung.

Der Entwurf des Gutachtens wird derzeit in einer Arbeitsgruppe des
Integrationsgipfels beraten. In Abstimmung mit dem
Bundesinnenministerium sollen Konsequenzen aus der Evaluierung
vereinbart werden.

Für Nachfragen:

Barbara Junge
Der Tagesspiegel
Redaktion Politik

Originaltext: Der Tagesspiegel
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