 Neues Deutschland: zur Gesundheitsreform und Föderalismusreform 2
Geschrieben am 18-12-2006 |
Berlin (ots) - Föderalismus beruht auf einem gewissen Ausgleich
zwischen reichen und armen Regionen. Anders kann er nicht
funktionieren. Das gilt auch für den Gesundheitssektor: Kassen in
Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen können die
Versorgung ihrer Bevölkerung nicht allein aus eigener Kraft
sicherstellen.
Das ganz kleine Einmaleins der Bundesstaatlichkeit sitzt umso
schlechter, je tiefer man in den Süden der Republik vordringt. Das
ist der eigentliche Grund dafür, dass selbst banales Zahlenaddieren
nicht mehr zu klappen scheint. Beim Streit darüber, ob der künftige
Gesundheitsfonds Milliarden oder höchstens 100 Millionen Euro
Umverteilung pro Jahr und Land bringen wird, geht es um
Grundsätzliches. Auch die Landesväter in München und Stuttgart
dürften die Höchstklausel im Gesetzentwurf nicht überlesen haben, mit
der sie gut leben können.
Offenbar wollen sie sich im Vorfeld der Beratungen über die
»Föderalismus-Reform 2« schon mal in Stellung bringen. Dabei geht es
nämlich ums Eingemachte: die ganz großen Summen in den
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die
Interessengemengelage und die Komplexität der Materie lassen - nach
den jüngsten Erfahrungen mit der Gesundheitsreform - ein allgemeines
Hauen und Stechen erwarten, das vor allem mit einer scharfen Waffe
geführt wird: Tabellen und Modellrechnungen. Das Einmaleins der
Bundesstaatlichkeit lässt sich damit freilich nicht erlernen.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=59019
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/29 78 17 21
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
45658
weitere Artikel:
- Appell: Softwarepatente verhindern - EPLA stoppen Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, appelliert an die Teilnehmer des IT-Gipfels, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegen die klammheimliche Legitimierung von Softwarepatenten einzusetzen. "Nachdem die Softwarepatentrichtlinie im vergangenen Jahr am Widerstand kleiner und mittlerer Softwareunternehmen gescheitert ist, wird jetzt versucht, eine Änderung der Gerichtsbarkeit für Patentauseinandersetzungen zu erwirken", so Ohoven, der auch dem europäischen Mittelstandsdachverband mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Feinstaub: Stuttgart (ots) - Landeshauptstadt und Land sollten jedoch alles tun, damit am 1. Juli wenigstens die besonders viel Feinstaub produzierenden Altdiesel draußen bleiben müssen. Schließlich mussten deren Halter schon seit einem Jahr mit Fahrverboten rechnen. Doch auch wenn das Land nachgeben und den Termin verschieben sollte: Das wird nur eine Gnadenfrist für die Halter veralteter Fahrzeuge sein. Pardon darf es und wird es spätestens Ende 2007 nicht mehr geben - und das ist angesichts der Luftqualität in Stuttgart nur gut so. Originaltext: mehr...
- Westfälische Rundschau: BDI kritisiert Bundesregierung massiv Dortmund (ots) - Die deutsche Industrie erwartet einen stabilen Aufschwung für 2007. Sie kritisiert aber gleichzeitig massiv die Bundesregierung: Die große Koalition nutze die Möglichkeiten der Wirtschaftsentwicklung nicht für nötige Reformen. Der designierte Sprecher der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Klaus Bräunig, sagte in einem Gespräch mit der in Dortmund erscheinenden Westfälischen Rundschau (Dienstagausgabe): "Die geplante Gesundheitsreform ist überwiegend Murks. Die Lohnzusatzkosten mehr...
- WAZ: Pkw-Maut - diesmal von der CSU: Alle Jahre wieder - Kommentar von Wilfried Beiersdorf Essen (ots) - Die Lkw-Maut bekommt immer mehr weihnachtlich-märchenhafte Züge. Zumindest für die Bundesregierung. Da hat sie sich selbst einen Goldesel geschenkt, der mehr Maut-Dukaten abwirft, als bisher erwartet. Und schon blitzen in den Augen vieler Politiker begehrliche Euro-Zeichen. Motto: Wenn eine Million Lkw für über drei Milliarden Euro im Jahr gut sind, dann lässt sich doch wohl auch mit den übrigen 40 Millionen Fahrzeugen auf den Straßen maut-mäßig irgendetwas veranstalten. Doch gemach. Die diesmal von der CSU auf die Straße mehr...
- Westfalenpost: Verlogene Diskussion Der deutsche Kriegswaffen-Export Hagen (ots) - Von Stefan Pohl Kaum eine Diskussion ist verlogener und wird auf Seiten der Befürworter mit ähnlich rabulistischen Argumenten geführt als die um den deutschen Kriegswaffen- und Rüstungsexport. Was allein zählt, sind wirtschaftliche Aspekte: die Gewinne der Hersteller und die Arbeitsplätze der Beschäftigten. Damit lässt sich so mancher zweifelnde Regionalpolitiker beeindrucken. Wer moralisch argumentiert, steht in der öffentlichen Meinung rasch auf verlorenem Posten. Das haben schon viele Basisbewegungen leidvoll erfahren mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
