MdB Frank Spieth: Ärzte-Protest legt Mängel der Gesundheitspolitik offen

Berlin (ots) - Viel Unmut hat sich bei den niedergelassenen Ärzten
in den vergangenen Monaten angestaut. Nach den ersten Aktionen des
medizinischen Personals an den Unikliniken haben für heute die
niedergelassenen Ärzte und ihre Verbände dazu aufgerufen, gegen immer
mehr Bürokratie, eine drohende Rationierung, schlechte
Arbeitsbedingungen und gegen aus ihrer Sicht miserable Honorierung zu
protestieren.

"Die Ärztinnen und Ärzte gehen heute auf die Straße, weil die
Regierung auf eine Bonus-Malus-Regelung setzt, statt endlich eine
Positivliste für verschreibungsfähige Präparate einzuführen", so
Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
"Sie protestieren, weil es die Regierung den Klinikchefs erlaubt hat,
die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes und die Begrenzung der
Wochenarbeitszeit um ein weiteres Jahr zu verschieben. Dafür haben
die Ärztinnen und Ärzte mein vollstes Verständnis!"

Die Kosten für Arzneimittel steigen weiter an - als Folge der
verfehlten Gesundheits- und Arzneimittelpolitik. Diese könne aber
nicht mit mehr Bürokratie und der weiteren Ökonomisierung des
Arzt-Patienten-Verhältnisses kuriert werden, wie Spieth ausführte.
"Wir brauchen die Einführung einer Positivliste von Medikamenten, die
sinnvoll, notwendig und für die Patienten ohne Zuzahlung zu erhalten
sind. Das gibt dem Arzt endlich wieder eine klare
Entscheidungshilfe." Statt Pharmavertreter in die Praxen zu lassen,
sollte Arzneimittelberatung zum Beispiel durch offiziell von den
Kassenärztlichen Vereinigungen bestellte Vertreter erfolgen.

Ein Protest gegen immer mehr Bürokratie, gegen eine drohende
Rationierung und sich verschlechternde Arbeitsbedingungen ist aus
Sicht Spieths notwendig und richtig. Mit den Protestaktionen der
letzten Monate haben es die Ärztinnen und Ärzte geschafft, auf die
katastrophalen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten in den
Krankenhäusern aufmerksam zu machen. "Patientinnen und Patienten
haben das Recht auf qualifizierte Diagnostik und Therapie. Dazu
braucht es Personal, das nicht am Rande der Erschöpfung arbeitet."
Allerdings gibt Spieth zu bedenken, dass die Forderung nach einer
30-prozentigen Einkommenssteigerung sowohl bei den Klinikärzten als
auch bei den Niedergelassenen eine aus der Luft gegriffene Forderung
sei: Den Versicherten, die über ein durchschnittliches
Bruttoeinkommen von 2210 Euro im Monat verfügen, seien solche
Forderungen nicht zu vermitteln.

Originaltext: Die Linke.PDS
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