VPRT zur Einigung von EU-Kommission und Ländern im Gebührenstreit / Wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer fairen dualen Rundfunkordnung

Bonn (ots) - Als einen ersten wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu
einer fairen dualen Rundfunkordnung bewertete Jürgen Doetz, Präsident
des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), die
Einigung der EU-Kommission und der Länder auf einen konkreten
Maßnahmenkatalog zur Definition des Auftrages der
gebührenfinanzierten Anstalten und zur Transparenz ihrer
Finanzierung. Damit habe sich der konsequente Einsatz des Verbandes
im Interesse der privaten Medienunternehmen gelohnt.

Der VPRT begrüßt, dass es der Kommission gelungen ist, Deutschland
doch noch weiter in die Pflicht zu nehmen und dass sie mit Erfolg
deutliche Änderungen des so genannten 20-Punkte-Papiers von Ende
November eingefordert hat. Die auch nach dem 12. Dezember 2006
nochmals überarbeiteten Vorschläge stellen eine Annäherung zum
Eckpunktepapier von Bund/Ländern vom Sommer dar, welches zunächst mit
dem 20-Punkte-Papier aus dem November sehr verwässert worden war. Die
nun vorgeschlagenen Maßnahmen gehen wieder in die richtige Richtung
hin zu einer positiven Neuordnung des Finanzierungssystems des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der VPRT bewertet die Einigung von Bund/Ländern und EU-Kommission
auch vor dem Hintergrund positiv, dass nunmehr unverzüglich die
Umsetzung in nationales Recht in Angriff genommen werden kann und
muss. Eine weitere Auseinandersetzung hätte die nationale Arbeit an
neuen und wettbewerbskonformen Rahmenbedingungen im dualen
Rundfunksystem auf unabsehbare Zeit verschoben.

Enttäuscht ist der VPRT u. a. darüber, dass die zunächst
zugesicherte Begrenzung der Online-Aktivitäten auf 0,75 % des
Jahreshaushaltes aufgegeben wurde. Damit wird es deutlich
schwieriger, eine ungehemmte Expansion des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks in diesem Bereich zu verhindern, zumal es weiteren
Verbesserungsbedarf bei der konkreten Definition des Auftrages auch
und gerade im Bereich der neuen Dienste gibt. Auch die Rechtsstellung
Dritter, die im so genannten "Anmeldeverfahren" für neue
öffentlich-rechtliche Medienangebote lediglich eine Stellungnahme
abgeben dürfen, ist deutlich zu schwach ausgestaltet. Leider ist es
diesbezüglich auch nicht gelungen, eine unabhängige externe Kontrolle
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzusehen.

"Wie genau der Maßnahmenkatalog zu bewerten ist, hängt natürlich
von der konkreten Umsetzung der Vorschläge ab", so Doetz. Dies gelte
insbesondere für die Konkretisierung des Auftrags und die
Ausgestaltung des Anmeldeverfahrens. "Wir werden sehr genau
beobachten, wie der Maßnahmenkatalog in Gesetzesform gegossen wird.
Falls sich der Maßnahmenkatalog in wichtigen Kernpunkten als bloße
Worthülse entpuppen sollte, ist der Gang zum EuGH unumgänglich", so
der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz.

Originaltext: VPRT Verband privater Rundf. u.Telek.
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