Werner Dreibus: DIE LINKE. fordert Ausbau der Unternehmensmitbestimmung

Berlin (ots) - DIE LINKE. fordert einen Ausbau der
Unternehmensmitbestimmung. Anlässlich der Überreichung des
Mitbestimmungsberichts der Biedenkopf-Kommission macht der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gewerkschaftspolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus deutlich:
"Unternehmensmitbestimmung bedeutet auch heute noch, ein Stück
Demokratie in den Unternehmen wagen. Wer das deutsche
Unternehmensmitbestimmungsmodell zukunftsfest machen will, muss die
Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat stärken. Dazu gehört unter anderem,
das doppelte Stimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden ersatzlos zu
streichen."

In ihrem Abschlussbericht stellen die Wissenschaftler der
Biedenkopf-Kommission unter anderem fest, dass sich das deutsche
Modell der Unternehmensmitbestimmung bewährt hat. "Jetzt gilt es
diese Errungenschaft allen Beschäftigten zugute kommen zu lassen. Die
paritätische Mitbestimmung muss auf alle Unternehmen ab 500
Beschäftigten ausgedehnt werden und das unabhängig von der
Rechtsform", forderte Dreibus. In Zeiten der Globalisierung fühlten
sich immer mehr Menschen ohnmächtig angesichts von
Standortschließungen und Managementversagen. "Gegen diese Ohnmacht
helfen starke Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten und eine
bessere Kontrolle der Vorstände durch die Aufsichtsräte", sagte
Dreibus weiter.

Die Wissenschaftler der Biedenkopf-Kommission schlagen unter
anderem vor, die Zusammensetzung des Aufsichtsrats künftig in einem
Verhandlungsmodell zu regeln. Die Details des Vorschlags bergen aus
Sicht von Dreibus einigen Sprengstoff. "Der Vorschlag läuft auf die
Möglichkeit hinaus, auch gegen die Stimmen der Gewerkschafter
Verschlechterungen der Mitbestimmungsmöglichkeiten durchzusetzen.
Betriebsräte würden dadurch noch stärker als bisher den
Erpressungsversuchen der Arbeitgeberseite ausgesetzt. Dies wäre der
Anfang vom Ende des deutschen Mitbestimmungsmodells." erklärte
Dreibus. "Ein Verhandlungsmodell darf es nur auf Grundlage
unverhandelbarer gesetzlicher Mindeststandards geben. Abweichungen
nach unten sind auszuschließen. Abweichungen dürfen nur durch
Tarifvertrag erfolgen."

Originaltext: Die Linke.PDS
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