 Pfeiffer: Wettbewerb im deutschen Strommarkt nicht vorhanden - Kartellamtsentscheidung stärkt Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers
Geschrieben am 20-12-2006 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Abmahnung des Bundeskartellamts
erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die vorläufige Kartellamtsentscheidung ist ein wichtiges Signal.
Damit wird nochmals klar, dass der Bundeswirtschaftsminister Glos mit
seinem Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem richtigen
Weg ist. Das Bundeskartellamt hat die Einbeziehung von
Emissionszertifikaten für Kohlendioxid in den Industrie-Strompreis
als "missbräuchlich" bezeichnet und den Stromversorger RWE deswegen
abgemahnt. Auch EON muss mit einer Abmahnung rechnen.
Die beiden Versorgungsunternehmen erzeugen gemeinsam rund 60
Prozent der Nettostrommenge in Deutschland. Ein ehrlicher Wettbewerb
kann da nicht stattfinden. Dabei ist Wettbewerb das Schlüsselthema in
der Energiepolitik. Beschleunigter Netzanschluss, Ausbau der
Kuppelstellen und der Netze sowie die Anreizregulierung sind zentrale
Projekte, die das Bundeswirtschaftsministerium aktiv vorantreibt, um
den Wettbewerb zu entfachen. Das Verfahren zeigt auch, wie wichtig
eine starke Kartellbehörde ist, um Marktmissbrauch zu verhindern.
Seit Einführung des Emissionshandels haben sich die Strompreise
deutlich erhöht, was die Stromversorgungsunternehmen - trotz
Gratiszuteilung der Zertifikate - zum Teil mit dem Emissionshandel
begründen. Der Erzeugerpreis von Strom orientiert sich im
Wesentlichen an den Brennstoff- und CO2-Zertifikatekosten. Das
Kartellamt sieht aber nur eine Überwälzung des Zertifikatewertes von
bis zu 25 Prozent als gerechtfertig an. Alles darüber hinaus ist ein
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.
Die Entscheidung des Kartellamts zeigt, dass nur ein
funktionierender Wettbewerb im Energiemarkt gegen steigende Preise
hilft, denn so wird Preistreiberei durch Marktmissbrauch verhindert.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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