 Mittelstand fürchtet erhebliche Einnahmeausfälle
Geschrieben am 24-03-2006 |
Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten der Elektroschrottverordnung am
heutigen Tage erklärt der Präsident des Bundesverbands
mittelständische Wirtschaft, (BVMW), Mario Ohoven:
"Die Rücknahmepflicht für Elektrogeräte bürdet dem Mittelstand
neue bürokratische Lasten und damit Kosten auf. Einmal mehr geht
Deutschland bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht
weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus. Danach sind deutsche
Hersteller und Importeure lediglich verpflichtet, Elektroaltgeräte zu
entsorgen.
Was einfach sein könnte, wurde mit deutscher Gründlichkeit
hierzulande kompliziert geregelt. Das zeitaufwändige
Registrierungsverfahren hat beim eigens dafür gegründeten
Elektro-Altgeräte-Register zu einem Antragsstau geführt. Daher konnte
bislang nicht einmal ein Drittel der mittelständischen Produzenten
offiziell erfasst werden. Da indes ohne Registrierung weder der
Verkauf im Inland noch die Ausfuhr in andere EU-Länder möglich ist,
drohen neben Bußgeldern auch erhebliche Einnahmeausfälle.
Auch aus Verbrauchersicht ist die neue Verordnung aufwändig und
unausgereift. So müssen alte Elektrogeräte säuberlich in fünf
Kategorien sortiert werden. Dafür stehen derzeit aber nur in jeder
zehnten Kommune Sammelstellen zur Verfügung. Die Bundesregierung wäre
gut beraten, vor dem Erlass neuer Verordnungen erst einmal die
erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen", so der
Mittelstandspräsident.
Originaltext: BVMW
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BVMW Presse, Eberhard Vogt, Tel.: 030-53 32 06 20,
E-Mail: eberhard.vogt@bvmwonline.de
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