WAZ: NRW für mehr Privatwirtschaft: Städte müssen keine Unternehmer sein - Leitartikel von Wilhelm Klümper

Essen (ots) - Man hätte darauf wetten können. Natürlich hebt
wieder das Wehklagen an, wenn jetzt die NRW-Landesregierung darüber
nachdenkt, die unternehmerische Tätigkeit von Städten einzuschränken.
Die Phalanx der Geschäftsführer von kommunalen Wohnungsunternehmen,
Verkehrsbetrieben und Stadtwerken will uns weismachen, dass ohne
städtisches Wirtschaften nichts Gutes für den Bürger herauskommt.
Arbeitsplätze würden gefährdet und der Verbraucher müsse mangels
Konkurrenz zukünftig mehr an die privaten Versorger wie Eon, RWE,
EnBW und Vattenfall bezahlen.

Wozu aber brauchen wir allen Ernstes 231 Stadtwerke in NRW? Mit
Versorgungssicherheit ist das nicht zu begründen. Die
Privatwirtschaft beweist alltäglich, dass sie uns locker und im
Überfluss mit Brötchen, Benzin, Laptops und Kleidung versorgen kann.
Da macht der Strom als weltweit verfügbares Handelsprodukt keine
Ausnahme. Städte müssen daher keine Unternehmer sein, sondern sollten
sich aus der wirtschaftlichen Betätigung weitgehend zurückziehen.
Natürlich ist das bitter für die Politiker und Beamten, die sich ob
ihrer Verdienste, des richtigen Parteibuches oder mit Hilfe
funktionierender Seilschaften zuhauf auf den gut dotierten
Chefsesseln kommunaler Unternehmen tummeln.

Dieser aufgeblähte Verwaltungsapparat der kommunalen Unternehmen
macht den Strom nicht billiger. So kommt es zu dem Vorstoß von OB
Sauerland in Duisburg, der öffentlich darüber nachdenkt, Strom, Gas
und Wasser nicht vom eigenen kommunalen Versorger zu beziehen. Die
Duisburger Stadtwerke sind offensichtlich teurer als die Konkurrenz.
Kleiner Tipp am Rande: Die Düsseldorfer Stadtwerke, die sich
allerdings mehrheitlich im Besitz der privatwirtschaftlichen EnBW
befinden, sind billiger. In Düsseldorf privatisiert OB Erwin
konsequent städtische Unternehmen.

Wem das zu marktradikal ist oder wer den Affront von
Parteifreunden scheut, sollte aber zumindest dafür sorgen, dass durch
Zusammenarbeit der klammen Kommunen gespart wird. Düsseldorf arbeitet
bereits bei der städtischen EDV mit Bochum und bei der Deutschen Oper
am Rhein mit Duisburg zusammen. Und auch beim Strom tut sich was. So
haben jüngst die Stadtwerke Duisburg und Essen eine Kooperation
vereinbart. Mit Mülheim und Krefeld sind bereits Gespräche über eine
Zusammenarbeit geführt worden. Nur zu, wenn es Strom, Wasser und Gas
für den Bürger billiger macht. Und vielleicht muss der Duisburger OB
bald auch nicht mehr den preiswerten Strom aushäusig einkaufen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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