 Rheinische Post: Berlin - Moskau
Geschrieben am 21-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Der Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau war
keine Routinevisite zum Jahresende. Sie war ein dringend notwendiger
Rettungsversuch von Steinmeiers Politik der Annäherung durch
Vernetzung. Auf beiden Politik-Feldern rumpelt es gewaltig. Die Morde
an der kritischen Journalistin Politkowskaja und dem Ex-Spion
Litvinenko haben die westlichen Einschätzungen von
Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten bis hin zum Demokratieaufbau in
Russland tief erschüttert.
Das neue Partnerschafts-und Kooperationsabkommen der EU mit Russland
bleibt durch Polens Veto im Tiefschlaf. Auch das Kapitel über
Energiezusammenarbeit ist über die Überschrift nicht hinausgekommen.
Doch das wäre dringend notwendig, um dem Westen Energiesicherheit zu
verschaffen und Lieferengpässe aufgrund politischer Druckmittel zu
vermeiden. Steinmeier will eine engere Bindung Russlands an die EU
trotz mancher Kritik. Das ist richtig, sofern sich die EU nicht vom
wachsenden Selbstbewusstsein Moskaus an die Wand spielen lässt. Der
Dialog muss fortgeführt werden angesichts des Atomstreits mit dem
Iran, dem Nahost-Problem und der Entscheidung über den Kosovo-Status.
In allen Fragen sind Russen Teil der Lösung.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
46316
weitere Artikel:
- Rheinische Post: NRW-Minister Laumann: Frank muss zum Vertrauensarzt Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die zuständige Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, den derzeit prominentesten arbeitslosen Job-Verweigerer Henrico Frank vom Vertrauensarzt untersuchen zu lassen. Falls die Arbeitsaangebote des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zumutbar gewesen seien, müsse ihm die staatliche Unterstützung gekürzt werden, sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). "Schluss jetzt mit neuen Angeboten an Frank, mehr...
- 2006 - Ein Jahr vertaner Chancen für den Umweltschutz Berlin (ots) - 2006 war für den Umwelt- und Verbraucherschutz in Deutschland ein Jahr des Stillstands. Diese ernüchternde Bilanz zog der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum bevorstehenden Jahreswechsel. Schuld daran seien Verzögerungen durch die Länder wie bei der Bekämpfung des Feinstaubs und Blockaden seitens der Industrie wie beim Klimaschutz. Auch die Bundesregierung trage Verantwortung für die Versäumnisse. Das von ihr vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz sei wegen handwerklicher Fehler am Bundespräsidenten, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Atom / Bund wirft Ministerin Scheinheiligkeit vor / Streit um Atomlager verschärft sich Halle (ots) - In dem Konflikt zwischen Land und Bund um ein Atomlager in Sachsen-Anhalt legte das Bundes-Umweltministerium legte gestern nach. Es warf Landes-Ministerin Petra Wernicke (CDU) vor, ihr Widerstand gegen das Lager sei scheinheilig. Das schreibt die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). In einer Presseerklärung aus dem Berliner Ministerium heißt es, die Pläne für ein Verwahrlager für Kernbrennstoffe in Morsleben (Ohrekreis) seien Ergebnis einer Bitte des Landes-Umweltministerium gewesen. Wenn Wernicke mehr...
- Wichtige Werte der Rentenversicherung 2007 Berlin (ots) - Zum Beginn jedes Jahres ändern sich zentrale Werte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Der Beitragssatz, der je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird, steigt von bisher 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent. Die Beitragbemessungsgrenze beträgt in den alten Bundesländern unverändert monatlich 5.250 Euro, in den neuen Bundesländern steigt sie auf 4.550 Euro. Die Bezugsgröße hat Bedeutung z. B. für die Beitragsberechnung für versicherungspflichtige Selbständige und beträgt in den alten Bundesländern mehr...
- NABU schenkt Ministerpräsident Wulff eine Wolfspatenschaft zu Weihnachten Berlin (ots) - Der NABU nimmt die jüngsten Meldungen über eine Wolfseinwanderung nach Niedersachsen und das bevorstehende Weihnachtsfest zum Anlass, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) eine NABU-Wolfspatenschaft zu schenken. Wölfe sind in Deutschland vielen Gefahren ausgesetzt, vor allem durch illegale Abschüsse und Straßennetze, die ihren Lebensraum durchschneiden. Deshalb will der NABU, der sich seit Jahren für wildlebende Wolfsrudel in Ostdeutschland engagiert, mit der Wolfspatenschaft für den niedersächsischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
