2006 - Ein Jahr vertaner Chancen für den Umweltschutz

Berlin (ots) - 2006 war für den Umwelt- und Verbraucherschutz in
Deutschland ein Jahr des Stillstands. Diese ernüchternde Bilanz zog
der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum
bevorstehenden Jahreswechsel. Schuld daran seien Verzögerungen durch
die Länder wie bei der Bekämpfung des Feinstaubs und Blockaden
seitens der Industrie wie beim Klimaschutz. Auch die Bundesregierung
trage Verantwortung für die Versäumnisse.

Das von ihr vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz sei wegen
handwerklicher Fehler am Bundespräsidenten, das
Nichtraucherschutzgesetz am Föderalismus gescheitert. Das dringend
notwendige Gesetz zur Wärmenutzung aus erneuerbaren Energien habe das
Bundesumweltministerium zurückgezogen. Der in Kürze vorgeschriebene
Gebäude-Energiepass biete Mietern und Immobilienkäufern kaum
Informationen über Heizkosten und Einsparmöglichkeiten, verwässert
worden seien auch EU-Regeln zum Schutz vor giftigen Chemikalien. Und
noch immer gebe es für Diesel-Pkw keine Förderung der Nachrüstung mit
Filtern gegen krebserregende Rußpartikel. Die EU-Kommission habe
Deutschland außerdem für Versäumnisse beim Klimaschutz gerügt.

Die BUND-Chefin Angelika Zahrnt machte vor allem Einzelinteressen
der Länder, das defensive Verhalten der SPD und Blockaden aus den
Wirtschafts- und Verkehrsministerien für die Versäumnisse
verantwortlich: "Wenn die unionsregierten Bundesländer weiter ihre
Egoismen gegen jede sinnvolle Maßnahme für mehr Umwelt- und
Naturschutz in Stellung bringen, droht der schwarz-roten Koalition in
diesem Bereich der Stillstand. Es genügt nicht, dass
Bundesumweltminister Gabriel bei internationalen Klimakonferenzen
eine gute Figur macht. Da Bundeskanzlerin Merkel sich in ihren Reden
gern für mehr Umwelt- und Naturschutz stark macht, muss sie dies
endlich auch gegenüber den Länderfürsten und den Lobbyisten der
Industrie tun."

Neben der Durchsetzung eines strengen Gentechnikgesetzes und
ökologischer Reformen in der Verkehrspolitik will der BUND im
kommenden Jahr erneut den Klimaschutz in den Mittelpunkt seiner
Arbeit stellen. Es müssten weit anspruchsvollere nationale und
globale Ziele zur Minderung der CO2-Emissionen vereinbart werden als
bisher. Deutschland müsse seine Klimagase bis 2020 um 40 Prozent
reduzieren, international stehe das Aushandeln eines
Kyoto-Nachfolge-Abkommens an. Laufzeitverlängerungen für
Atomkraftwerke werde der Verband nicht hinnehmen, damit würde die
dringend erforderliche Energiewende blockiert. Ein weiterer
Schwerpunkt für 2007 sei der Schutz der Biotopkette "Grünes Band
Europa" von Finnland bis zum Schwarzen Meer entlang des ehemaligen
Eisernen Vorhangs. Deren Herzstück - das "Grüne Band" an der früheren
innerdeutschen Grenze - müsse endgültig gesichert werden.

Originaltext: BUND
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