 Kornelia Möller: Die Grenze der Zumutbarkeit ist längst überschritten
Geschrieben am 27-12-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Kurt Beck über die
Reformpolitik der Bundesregierung, erklärt Kornelia Möller,
arbeitmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im
Bundestag:
Für über zehn Millionen Deutsche, die zurzeit von Armut bedroht
sind, ist die Grenze der Zumutbarkeit längst überschritten. Diese
Menschen können nicht nachvollziehen, wie enorme Mehrbelastungen der
Schwächsten bei zeitgleicher Entlastung der Unternehmen zu
rechtfertigen sind. Was Beck nun vorschlägt - Augen zu und durch -
ist allerdings jenseits jeglicher verantwortungsvoller Politik. Herr
Beck hätte, anstatt sich auf Kosten eines einzelnen Arbeitslosen zu
profilieren, besser den Bericht zur Evaluation von Hartz I-III lesen
sollen. Dort wird schon seit langem die Wirkungslosigkeit der
Arbeitsmarktreformen bestätigt.
Es geht nicht darum, die Grenze der Belastbarkeit auszuloten. Ein
Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig. Deshalb
fordert die Fraktion DIE LINKE. unter anderem einen öffentlich
geförderten Beschäftigungssektor. Der Bedarf hierfür ist enorm und so
könnte vielen Langzeitarbeitslosen endlich wieder eine Perspektive
gegeben werden. Schon im kommenden Jahr könnten so 150.000 Stellen
geschaffen werden, bis 2009 sogar eine halbe Million.
Originaltext: Die Linke.PDS
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