 Lausitzer Rundschau: SPD-Chef sieht Grenze der Zumutungen bei Reformen Becks Beruhigungspille
Geschrieben am 27-12-2006 |
Cottbus (ots) - Weihnachten ist bekanntlich die Zeit der
Mildtätigkeit und des Innehaltens. Auch SPD-Chef Kurt Beck hat dazu
jetzt einen Beitrag geleistet. Seine Ansicht, bei den Reformen seien
die Grenzen der Zumutbarkeit erreicht, ist offenbar als
Beruhigungspille fürs Volk gedacht. Tatsächlich wird die
Schmerzgrenze der Bürger weidlich ausgetestet. In wenigen Tagen
steigt die Mehrwertsteuer, halbiert sich der Sparerfreibetrag, fällt
die Pendlerpauschale für die meisten Arbeitnehmer weg, werden spürbar
höhere Krankenkassenbeiträge bittere Realität. Und nimmt man noch die
drohenden Preissteigerungen beim Benzin hinzu, dann dürfte die
weihnachtliche Besinnlichkeit endgültig verflogen sein. Allein der
kräftige Zuschlag für die Krankenkassen zeigt jedoch, dass die
Politik ihre Hausaufgaben unzureichend erledigt hat. Hier gilt
schlicht das Motto: Nach der Reform ist vor der Reform. Bei der
anstehenden Neuordnung der Pflegeversicherung tappen die Bürger noch
weitgehend im Dunkeln. Klar ist nur, auch sie wird teurer werden. Die
geplante Arbeitsmarktreform dürfte ebenfalls für wenig Erheiterung
sorgen. Insofern klingt bei den Äußerungen des SPD-Chefs eher ein
schlechtes Gewissen durch. Dabei sind die Menschen ohnehin aus
Erfahrung skeptisch genug, um sich nicht in trügerischer Sicherheit
zu wiegen. Richtig ist allerdings, dass die Politik nicht jeden Tag
eine neue Sau durch Dorf treiben darf. Wer etwa wie Innenminister
Wolfgang Schäuble einer Rente mit 70 das Wort redet, obwohl noch
nicht einmal die fest vereinbarte Rente mit 67 in Gesetzesform
gegossen wurde, der trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Als
Mahnung zur rhetorischen Mäßigung an seine eigene Zunft gehen Becks
Äußerungen deshalb auch in Ordnung.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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