 Der Tagesspiegel: Experten: Elterngeld ist verfassungswidrig
Geschrieben am 28-12-2006 |
Berlin (ots) - Berlin. Das neue Elterngeld verstößt nach Meinung
renommierter Verfassungsexperten gegen das Grundgesetz. "Das
Elterngeld ist in vielen Punkten klar verfassungswidrig", sagte der
Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Nach Informationen des Tagesspiegels sind bereits
Klagen geplant.
Diese haben nach Einschätzung von Verfassungsjuristen gute
Erfolgschancen. "Das Gesetz begünstigt Doppelverdiener, die ihr
erstes Kind bekommen", sagte Christian Seiler, der an der Universität
Erfurt den Lehrstuhl für Verfassungs-, Steuer- und Sozialrecht
leitet, dem Tagesspiegel. Während Gutverdiener bis zu 1800 Euro im
Monat vom Staat bekommen können, erhalten Arbeitslose oder Studenten
oft nur die Mindestförderung von 300 Euro. Seiler hält das für einen
Verstoß gegen den verfassungsrechtlich geschützten
Gleichbehandlungsgrundsatz: "Warum ist dem Staat die Erziehung, die
der Chefarzt seinem Kind angedeihen lässt, mehr wert als die
Erziehung, die eine Medizinstudentin leistet?" Benachteiligt würden
auch Familien, in denen nur ein Elternteil arbeiten geht und der
andere wegen der Erziehung älterer Kinder zu Hause bleibt. Denn der
Geschwisterbonus, den der Staat zahlt, wenn im Haushalt bereits
kleine Kinder leben, liegt für das neue Kind nur bei zehn Prozent des
Elterngeldes (mindestens 75 Euro). "Die staatliche Familienförderung,
die mit Steuerngeldern finanziert wird, schließt gerade die Familien
aus, die die Unterstützung am dringendsten brauchen", kritisiert
Seiler.
"Das neue Gesetz führt zu einer Umverteilung von unten nach oben",
meint auch Sozial- und Familienrechtsexperte Borchert. "Wer wenig
verdient, verliert jetzt auch noch ein Jahr an staatlicher
Unterstützung."
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