Der Tagesspiegel: Asselborn: Neun EU-Staaten brauchen in der Verfassungsfrage einen "Motivationsschub" / Luxemburgs Außenminister bevorzugt Bezeichnung "Basisvertrag" statt "Verfassung"

Berlin (ots) - Berlin - Wenige Tage vor Beginn der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft hat der luxemburgische Außenminister Jean
Asselborn die Unterstützung seines Landes bei der Suche nach einem
Ausweg aus der europäischen Verfassungskrise zugesichert. Die
EU-Länder, in denen die EU-Verfassung angenommen wurde, müssten ein
besonderes Interesse an einem erfolgreichen Abschluss des deutschen
EU-Vorsitzes im kommenden Juni haben, sagte Asselborn dem
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Luxemburg und Spanien haben für Ende
Januar die insgesamt 18 EU-Länder, die zu diesem Zeitpunkt die
europäische Verfassung ratifiziert haben werden, zu einem Treffen
nach Madrid eingeladen. "Die Stimme der Länder, die 'Ja' gesagt
haben, sollte zu hören sein - nicht um eine Blockbildung gegen die
neun anderen Staaten aufzubauen, also auch nicht gegen Frankreich und
die Niederlande", sagte Asselborn weiter. In Luxemburg und Spanien
war die EU-Verfassung im vergangenen Jahr jeweils in einem Referendum
angenommen worden. Die Wiederbelebung des auf Eis liegenden
Vertragswerkes gehört zu den Kernaufgaben der bevorstehenden
deutschen EU-Präsidentschaft.

Nach den Worten von Asselborn liegt der Sinn der
luxemburgisch-spanischen Initiative darin, den neun EU-Staaten, in
denen die EU-Verfassung noch nicht ratifiziert wurde, "einen
Motivationsschub zu geben, sich in Richtung eines EU-Basisvertrages
zu bewegen". Der luxemburgische Außenminister legte nahe, nicht
unbedingt an der Bezeichnung "Verfassung" für das in Frankreich und
den Niederlanden abgelehnte Vertragswerk festzuhalten: "Das Wort
'Verfassung' kann wieder die Furcht vor der Einmischung Europas in
die konstitutionellen Angelegenheiten der Nationalstaaten
heraufbeschwören."

Ob Luxemburg und Spanien in der Verfassungsfrage zu einem zweiten
Treffen Ende Februar nach Luxemburg einladen werden, sei "noch nicht
definitiv festgelegt", sagte Asselborn. In jedem Fall sollten alle
der dann 27 EU-Länder daran teilnehmen können, sagte der
Außenminister. "Es soll die Gelegenheit sein, offen, informell einen
Dialog zu führen." Nach der Ansicht von Asselborn wäre es allerdings
übertrieben zu glauben, dass die EU-Staaten Ende Februar bereits
"konkrete gemeinsame Schlussfolgerungen" in der Verfassungsfrage
ziehen könnten. Die in Madrid und Luxemburg geplanten Treffen könnten
hingegen eine Dynamik schaffen, "die der deutschen
Ratspräsidentschaft helfen soll".

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