LVZ: Zur Stimmungslage zum Jahreswechsel

Leipzig (ots) - Gedämpfte Freude
Von Bernd Hilder
Zum Jahreswechsel herrscht eine seltsam widersprüchliche
Stimmungslage: Verunsicherung und Misstrauen in die Perspektiven
Deutschlands dominieren, obwohl die Vorhersagen der
Wirtschaftsforscher gute Gründe für knallende Silvester-Sektkorken
und eitel Sonnenschein liefern: Auch 2007 wird es ökonomisch bergauf
gehen. Die Arbeitslosigkeit wird weiter sinken und die Konjunktur
nicht einbrechen. Trotzdem ist von allgemeinem Optimismus kaum etwas
zu spüren. Im Gegenteil: Die Freude ist gedämpft. Das Vertrauen in
die regierenden Großkoalitionäre ist aufgebraucht. Ist die Stimmung
schlechter als die Lage? Oder scheint das nur so? Beides ist richtig.
Denn dass die Erwartungen großer Bevölkerungsteile, darunter
wirtschaftlich Erfolgreiche genauso wie Empfänger staatlicher
Transferleistungen, in die Politik immer neue Tiefstände erreichen,
liegt an der Art, wie in Berlin Politik betrieben wird. Statt zu
sparen und Strukturveränderungen einzuleiten, holt sich die Regierung
hemmungslos das Geld von den Bürgern, das sie meint zu brauchen. Die
konjunktur- und konsumfeindlichen Erhöhungen von Steuern und
Sozialabgaben werden durch die Verbilligung der
Arbeitslosenversicherung nicht annähernd kompensiert. Nicht das für
Deutschland Notwendige wird auf den Weg gebracht, sondern das
irgendwie noch Machbare von zwei Koalitionspartnern, die nicht
zueinander passen. Daran werden auch 2007 die Mahnrufe von
Bundespräsident Köhler wenig ändern.
Eine innenpolitische Koalitionsheilung ist 2007 kaum zu erwarten. Die
todkranke Gesundheitsreform wird zum sinnlosen Treuetest der
Koalition - auf Kosten so ziemlich aller. Als Ablenkungsmanöver
werden alle möglichen Polit-Ferkel durch die Hauptstadt getrieben.
Pkw-Maut, Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen oder erzieherisch
wertvolle Rauchverbotsdebatten lassen grüßen. Als habe das Land keine
echten Probleme zu lösen! Hat es, kann es aber nicht, weil Union und
SPD trotz wachsender Verwechselbarkeit der Volksparteien schon aus
wahltaktischem Kalkül in unterschiedliche Richtungen streben. Der
verdeckte Wahl- und Machtkampf Merkel gegen Beck wird 2007 an Schärfe
zulegen. Die Kanzlerin will sich nun doch wieder als Reform-Motor in
Szene setzen, der SPD-Chef als Veränderungsbremse der Nation.
Einige Wirtschaftsdaten haben sich im europäischen Vergleich
erfreulich entwickelt. Daraus ließe sich ein dauerhafter Trend
machen, wenn der Standort Deutschland konsequent dynamisiert würde.
Das darf keine Hungerbezahlung Arbeitswilliger bedeuten. Lohndumping
ist keine Lösung, eine Lockerung des Kündigungsschutzes könnte aber
zu Neueinstellungen führen. Nur mit wirtschaftlicher Stärke kann
Deutschland außenpolitisch die wichtigere Rolle spielen, um die sich
Berlin nicht mehr herumdrücken kann. Schon jetzt erfüllt die
Bundeswehr in Afghanistan eine bedeutende Aufgabe, um den
islamistischen Terror aus Europa fernzuhalten. Durch die
EU-Präsidentschaft fällt Angela Merkel eine Schlüsselposition zu, den
bröckelnden Zusammenhalt in der durch Rumänien und Bulgarien
überdehnten Union wieder zu stärken. Wie aber will die Koalition all
diese Herausforderungen angesichts ihrer chronischen Instabilität und
internen Streitlust meistern? Das ist das Geheimnis des Jahres 2007.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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