 Der Tagesspiegel: FDP vergleicht neue Finanzamtsgebühren mit "Ablasshandel aus dem Mittelalter"
Geschrieben am 30-12-2006 |
Berlin (ots) - Die FDP hat die geplanten Gebühren bei Auskünften
des Finanzamtes kritisiert. "Im Steuerrecht gilt fortan:
Rechtssicherheit bekommt nur, wer bereit ist, dafür zu bezahlen",
sagte Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion. "Hier wird ein grundlegendes Prinzip unseres
Rechtsstaates ad absurdum geführt."
Die meisten Privatpersonen oder Unternehmen seien auf
steuerberatenden Sachverstand angewiesen, sagte Solms, der auch
Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist. "Wenn aber in Zukunft
nur derjenige eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt bekommt, der
bereit ist dafür zu zahlen, treten wir in eine neue Dimension
fiskalischer Willkür ein. Diese Praxis erinnert an den Ablasshandel
des späten Mittelalters."
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 war beschlossen worden, dass
Finanzbeamte bei komplizierten Anfragen von Steuerpflichtigen erst
nach Bezahlung einer Gebühr tätig werden.
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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