 Der Tagesspiegel: Berliner Wirtschaftssenator Wolf droht Stromkonzernen mit Zerschlagung
Geschrieben am 01-01-2007 |
Berlin (ots) - Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS)
fordert eine härtere Linie gegen die Stromkonzerne und droht mit
deren Zerschlagung. "Der Wettbewerb funktioniert nicht, die Konzerne
verdienen satte Renditen", sagte Wolf im Gespräch mit dem
"Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Was wir brauchen, sind
gesetzliche Änderungen", forderte Wolf. Er nannte die
"oligopolistische Struktur" der Energiebranche als wichtigste Ursache
für die hohen Preise. Gemeinsam mit anderen Länderministern sei er
sich einig in der Ansage an die Konzerne: "Ihr müsst auf das
Abschöpfen der Monopolrendite verzichten, ansonsten gibt es
staatliche Eingriffe." Dies könnten kartellrechtliche Eingriffe
sein, aber auch "gesetzliche Möglichkeiten zur Entflechtung".
Das Hauptproblem liege auf der Ebene der Erzeugung und in der
Funktionsweise der Leipziger Strombörse, sagte der
Wirtschaftssenator. Die Produktionspreise seien teilweise nur halb so
hoch wie die Preise, zu denen an der Strombörse gehandelt werde. Es
gebe deshalb die Überlegung, das Instrument der Missbrauchsaufsicht
zu verbessern, um überhöhte Preise zu verhindern. "Wir wollen dazu
eine Umkehr der Beweislast: Die Energieerzeuger müssen nachweisen,
dass ihnen besondere Kosten entstanden sind, die die Preise
rechtfertigen."
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030-26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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