 Petra Pau: 2006 Sprung bei rechtsextremistischen Straftaten
Geschrieben am 30-12-2006 |
Berlin (ots) - Zum Ausmaß rechtsextremistischer Straftaten im zu
Ende gehenden Jahr 2006 erklärt Petra Pau, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben 2006 in
Deutschland eine neue, gefährliche Qualität erreicht. Allein die
registrierten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund lagen
im ablaufenden Jahr 50 Prozent höher, als 2004, also vor zwei Jahren.
Das ist ein Sprung.
Im statistischen Schnitt wurden 2006 bundesweit stündlich 1 ½
Straftaten und Tag für Tag ca. 2 rechtsextremistische Gewalttaten von
den Innenministerien registriert. Die reale Zahl liegt
erfahrungsgemäß weit höher und entsprechend größer ist auch die Zahl
der Betroffenen.
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind in
Deutschland längst wieder eine alltägliche Gefahr für Leib und Leben.
Dem ist allein mit einem Aufstand der Anständigen nicht mehr
beizukommen.
Wir brauchen einen Marathon der Demokraten sowie eine partei- und
ressortübergreifende Gegenstrategie, die sich auf Fachwissen stützt
und die Zivilgesellschaft stärkt. Es geht um die Mitte der
Gesellschaft und damit grundsätzlich um die demokratische
Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland.
Für eine realistische Analyse fehlt der Bundesrepublik Deutschland
noch immer eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Sie wurde schon vor
Jahren vom Bundestag beschlossen, aber bislang nicht eingerichtet.
Das ist fahrlässig.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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