 Ulla Jelpke: Schäuble im Ausnahmezustand - "Quasi-Verteidigungsfall" läuft auf rechtsfreie Grauzone hinaus
Geschrieben am 02-01-2007 |
Berlin (ots) - Zu den neuerlichen Überlegungen von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Bundeswehr zum
Abschuss verdächtiger Flugzeuge in deutschem Luftraum zu ermächtigen,
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE., Ulla
Jelpke:
Setzt sich Innenminister Wolfgang Schäuble mit seinen Plänen
durch, droht der permanente Ausnahmezustand. Den Verdacht auf einen
Terroranschlag will er zur Grundlage nehmen, im Inland das
Kriegsrecht anzuwenden. Das Grundrecht auf Menschenwürde sei dann
nichts mehr wert, so seine Logik.
Neben dem Recht auf Leben bestreitet Schäuble mit seinen Plänen
auch die Verfassungsnorm, wonach es der Bundestag ist, der die
Ausrufung des Verteidigungszustandes beschließt. Schäuble setzt
offenbar darauf, dass im Falle einer Flugzeugentführung keine Zeit
mehr bliebe, um den Bundestag einzuberufen, so dass die
Bundesregierung sich selbst diese Kompetenz anmaßen könnte.
Ich bezweifle sehr, dass sich Wolfgang Schäuble alle Implikationen
seines verfassungswidrigen Vorstoßes überlegt hat. Will er
Terroristen künftig als Kriegsgefangene einsperren und freilassen,
sobald der "Quasi-Kriegszustand" beendet ist? Wie will er überhaupt
entscheiden, ob ein entführtes Flugzeug tatsächlich als Terrorwaffe
gebraucht werden soll?
Festzuhalten ist: Unsere Verfassung kennt keinen
"Quasi-Verteidigungsfall" und das zu Recht. Denn so eine Konstruktion
liefe auf eine Grauzone hinaus, in der die Bundesregierung jenseits
von Recht und Gesetz schalten und walten dürfte.
Die Koalitionsparteien, vor allem die Sozialdemokraten, müssen
sich fragen lassen, wie lange sie noch einen Innenminister dulden
wollen, der seinen Eid aufs Grundgesetz ständig bricht.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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