 Wolfgang Neskovic: Schäubles Abschusspläne verstoßen gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes
Geschrieben am 02-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
geplanten Grundgesetzänderung, mit der der Abschuss entführter
Passagierflugzeuge ermöglicht werden soll, erklärt der
rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:
Minister Schäubles Plan, das Grundgesetz zu ändern, um entgegen
dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Luftsicherheitsgesetz die Tötung unschuldiger Menschen zu
ermöglichen, zeugt von hartnäckiger Ignoranz gegenüber dem höchsten
deutschen Gericht. Vor nicht einmal einem Jahr hat das
Bundesverfassungsgericht den Koalitionären ins Stammbuch geschrieben,
dass es wegen der Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 des
Grundgesetzes "schlechterdings undenkbar" sei, Leben gegen Leben
abzuwägen. Daran zu rütteln, verstößt gegen die so genannte
"Ewigkeitsgarantie" des Artikels 79 des Grundgesetzes, wonach
bestimmte Grundprinzipien unserer Verfassung auch durch eine
Grundgesetzänderung nicht eingeschränkt werden dürfen. Hierzu zählt
auch die nach Art. 1 garantierte Menschenwürde. Ihr Schutz kann
deswegen auch mit einer so abenteuerlichen Konstruktion wie Schäubles
"Quasi-Verteidigungsfall" nicht umgangen werden. Mit seinem Entwurf
zeigt Schäuble, dass er Buchstaben und Geist des Grundgesetzes nicht
verstanden hat und offensichtlich auch nicht verstehen will.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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