 Neues Deutschland: zu neuerlichen Vorhaben des Bundesinnenministers zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge
Geschrieben am 02-01-2007 |
Berlin (ots) - »Unausgegoren, nicht wirklich durchdacht und nicht
realisierbar« - so gnadenlos geht SPD-Innenexperte Wiefelsputz mit
dem jüngsten Vorschlag seines CDU-Koalitionspartners Schäuble ins
Gericht. Und falls der Bundesinnenminister etwa hoffen sollte, er
könne den in Karlsruhe als verfassungswidrig verbotenen Abschuss
mutmaßlich von Terroristen entführter Passagierflugzeuge dadurch
zulässig machen, dass ein »Quasi-Verteidigungszustand« ins
Grundgesetz geschmuggelt wird, könnte Wiefelspütz Recht behalten.
Freilich weiß das Schäuble. Auch er ist Jurist, kann Urteile lesen,
plant sicher keine Generalattacke aufs Bundesverfassungsgericht.
Obwohl ihm so manche seiner Entscheidungen nicht passt.
Schäuble ist Stratege. Sein Vorstoß zielt wohl eher auf die
öffentliche Meinung. Wer sich vom global agierenden Kapitalismus des
21. Jahrhunderts bedroht fühlt, will wenigstens vor gewöhnlichen
Terroristen sicher sein. Und ist dafür auch bereit, Einschränkungen
von Grundrechten hinzunehmen, wenn's nicht gerade ums Leben geht. Wer
sich nichts zuschulden kommen lässt, habe ja nichts zu befürchten,
reden Schäuble wie Wiefelspütz den Leuten ein. Und so kommen zu
Großem Lauschangriff und massenhafter Telefonüberwachung nun
»Anti-Terror-Datei« und Vorratsdatenspeicherung. Und wenn's nach
Schäuble geht, demnächst Bundeswehreinsätze gegen »Terroristen« auch
im Inneren. Mit oder ohne »Quasi-Verteidigungszustand« im
Grundgesetz.
Originaltext: Neues Deutschland
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