 LVZ: SPD legt am Sonntag Eckpunkte für Gesundheitsreform fest / Gesundheitsministerin Schmidt halte "den Schlüssel für die Reform in der Hand"
Geschrieben am 24-03-2006 |
Leipzig (ots) - Unter Mitwirkung von Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt will die SPD-Spitze, nach einem Bericht der LEIPZIGER
VOLKSZEITUNG (Sonnabend-Ausgabe), am Sonntagnachmittag ihre Eckpunkte
für die anstehende Gesundheitsreform verabreden. In Gegenwart der
Partei- und Fraktionsspitze will die SPD dabei ihrer
Ressortministerin "demonstrativ den Rücken stärken" für deren
Gespräch am Montagabend mit der Bundeskanzlerin, wurde der Zeitung
aus Kreisen der SPD-Führung bestätigt. Vizekanzler Franz Müntefering
habe dies auch bereits der Bundeskanzlerin in einem persönlichen
Gespräch mitgeteilt. Am Mittwochabend trifft sich das so genannte
"Siebener-Gremium" ohne Schmidt, aber mit der Kanzlerin und
CDU-Vorsitzenden, dem Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) , den Chefs
von SPD und CSU, Matthias Platzeck und Edmund Stoiber, den
Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD) sowie mit
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Ziel ist eine Verständigung der
Koalition über die wichtigsten Reform-Eckpunkte. Die SPD-Seite, dann
wiederum mit Ulla Schmidt, aber auch mit den Gesundheitsexperten aus
Partei und Fraktion, kommt bereits am Donnerstagnachmittag zusammen,
um die mit der Union so verabredeten Grundsätze mit der SPD in ganzer
Breite abzustimmen.
Bei ihrem Treffen mit der Bundeskanzlerin soll Schmidt Angela
Merkel erstmals die SPD-Eckpunkte für die Gesundheitsreform
vorstellen: "Für die SPD hält die Bundesgesundheitsministerin die
Schlüssel für die Reform in der Hand", sagte ein beteiligter
führender Sozialdemokrat. Ausgeschlossen sei danach ein Einfrieren
des Arbeitgeber-Beitrages zur Krankenversicherung, wie von der Union
gefordert. Als "unverzichtbar" gilt dagegen "ein wesentlicher Beitrag
der Privaten Krankenversicherungen zum Risikostrukturausgleich zu
Gunsten der gesetzlichen Kassen". "Gesprächsbereit" sei man dagegen
in der Frage einer Mischung aus "kleiner Kopfprämie" und einem
"Gesundheits-Soli", um damit beispielsweise die beitragsfreie
Mitversicherung der Kinder neu zu finanzieren, die derzeit allein von
den Beitragszahlern der GKV geschultert wird.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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