 Spitzenverbände der Krankenkassen: Notbremse ziehen! / Die Gesundheitsreform ist so praxisuntauglich
Geschrieben am 03-01-2007 |
Siegburg (ots) -
Gemeinsame Presseerklärung
AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg AEV -
Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg
Angesichts der massiven Auseinandersetzungen in der Koalition über
zentrale Punkte der Gesundheitsreform appellieren die Spitzenverbände
der gesetzlichen Krankenkassen an die Politik: Ziehen Sie die
Notbremse, anstatt die Reform zum 1. April in Kraft treten zu lassen.
Eine gegen die Wand gefahrene Reform lässt sich auch durch eine
2-wöchige Verschiebung von Beschlussterminen nicht richten. Wenn
nicht jetzt die Notbremse gezogen wird, werden die Probleme bei der
Umsetzung zeigen, dass diese Reform praxisuntauglich ist und die
Versorgung verschlechtert. Es macht keinen Sinn, ein funktionierendes
Gesundheitssystem zu zerstören, neue teure bürokratische und
zentralistische Strukturen zu schaffen, um schließlich zu der jetzt
schon absehbaren Erkenntnis zu kommen, dass die Reform nur neue
Probleme schafft und zu weiteren erheblichen und unnötigen
Kostensteigerungen bei gleichzeitig schlechteren Leistungen führen
wird.
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen forderten statt
dessen ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der GKV. Dazu gehört
neben einer konsequenteren Einführung des Wettbewerbs kurzfristig die
Wiederaufstockung der gekürzten Steuerzuschüsse auf 4,2 Mrd. Euro als
Kompensation versicherungsfremder Lei-stungen (wie Mutterschaftsgeld,
Haushaltshilfe und Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes),
Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei Arznei- und Hilfsmitteln auf
7 Prozent und damit wenigstens eine Gleichbehandlung mit Hundefutter
und Schnittblumen, für die nach wie vor 7 % Mehrwertsteuer zu zahlen
sind, sowie die Zahlung kostendeckender Krankenkassenbeiträge für
arbeitslose Versicherte durch die Bundesagentur für Arbeit. Steigende
Steuereinnahmen und massive Überschüsse bei der Bundesagentur für
Arbeit ließen dies ohne weiteres zu.
Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter www.gkv.info
Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=63905
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Pressekontakt:
Federführend für die Veröffentlichung:
VdAK/AEV
Michaela Gottfried,
Tel.: 0 22 41 / 1 08 - 2 93 o. 0 30 / 25 93 09 30
e-Mail: presse@vdak-aev.de
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