 LVZ: Bundestags-Präsident favorisiert statistisches Index-Verfahren zur automatischen Diätenanpassung der Parlamentarier / Parlaments-Vize Solms plädiert für berufsständisches Versorgungswerk
Geschrieben am 25-03-2006 |
Leipzig (ots) - Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU)
favorisiert offenbar eine automatisierte Index-Anpassung der
Bundestags-Diäten und auch der Altersversorgung entsprechend der vom
Statistischen Bundesamt ermittelten Daten zur Steigerung der
Lebenshaltungskosten und zur durchschnittlichen Lohn- und
Rentenentwicklung in der Bundesrepublik. Das berichtet die LEIPZIGER
VOLKSZEITUNG (Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf die
Bundestagsverwaltung.
Dem Plan entsprechend soll danach zu Beginn jeder
Legislaturperiode das neu gewählte Parlament einen entsprechenden
Grundsatzbeschluss fassen. Mit dieser "objektivierten Diäten- und
Versorgungs-Anpassung" entfalle der Streit um konkrete Beträge. Am
kommenden Montag treffen sich die Fraktionsspitzen mit dem
Parlamentspräsidenten zu den Fragen der künftigen Diäten und
Altersversorgung. Wegen bisher ausgebliebener Diätenanpassungen
hinken die Bezüge der Bundestagsabgeordneten um über 1000 Euro
monatlich hinter der eigentlich als Bezugsgröße vereinbarten
Besoldung oberster Bundesrichter hinterher. Am kommenden Donnerstag
trifft sich die so genannte Rechtsstellungskommission des
Ältestenrates zur weiteren Debatte. Bis Ende April haben die
Abgeordneten Zeit, um über ihre Bezüge und die Altersversorgung zu
entscheiden.
Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), der den Vorsitz
der Rechtsstellungskommission hat, äußerte gegenüber der Zeitung "die
Hoffnung, dass es zu einer einvernehmlichen Regelung" zwischen allen
Bundestags-Fraktionen komme. Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass
seine Fraktion die Höhe der Diäten-Anpassung von einer unabhängigen
Kommission prüfen und festlegen lassen möchte. Zugleich sollte "die
Altersversorgung der Parlamentarier so gestaltet werden wie ein
berufsständiges Versorgungswerk, in das jeder Abgeordneter
einbezahlt".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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