Der Tagesspiegel: In der Koalition droht Streit über Emissionszertifikate

Berlin (ots) - Berlin - In der Regierungskoalition bahnt sich ein
Streit über die milliardenschweren Zusatzgewinne an, die den
Stromversorgern aus der Zuteilung von Verschmutzungszertifikaten
erwachsen. Trotz laufenden Verhandlungen zwischen Regierung und
Industrie über die künftige Gestaltung des CO2-Emissionshandels,
haben bisher weder Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) noch
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Vorschläge unterbreitet, wie
diese Profite der großen Stromkonzerne verhindert werden sollen. "Wir
beharren aber auf einer Lösung für dieses Problem", sagte
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es
gehe nicht an, dass die Stromindustrie weiterhin auf Kosten der
Verbraucher überhöhte Gewinne mit den kostenlos zugeteilten
Zertifikaten erziele, sagte Kelber und verwies auf den
Koalitionsvertrag. Darin hatten Union und SPD vereinbart, dass
Mitnahmeeffekte künftig vermieden werden sollen.
Um wenigstens einen Teil dieser Profite abzuschöpfen, plädieren die
Umweltpolitiker der SPD-Fraktion dafür, ab 2008, wenn der zurzeit
verhandelte neue Zuteilungsplan in Kraft treten soll, zehn Prozent
der Lizenzen zu versteigern, anstatt sie nur zu verschenken. Das wäre
nach EU-Recht zulässig. Der Erlös von rund einer Milliarde Euro
könnte mit einer Senkung der Stromsteuer verrechnet werden. Diesen
Weg will auch die niederländische Regierung einschlagen und fordert
ein konzertiertes Vorgehen innerhalb der EU, "besonders aber mit
Deutschland" sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Ähnliche
Vorschläge sind auch in Schweden und Österreich in der Debatte.
Doch das deutsche Umweltministerium sperrt sich. "Die Auktionierung
ist derzeit kein Thema", erklärte jüngst Franzjosef Schafhausen, der
zuständige Referatsleiter in Gabriels Ministerium. Das wollen Kelber
und die Umweltpolitiker der SPD-Fraktion jedoch nicht hinnehmen.
"Dann werden wir das eben im Bundestag verhandeln", versicherte
Kelber, "auch wenn die Minister das nicht wollen."

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