 Der Tagesspiegel: "Ungleichgewicht in deutscher Debatte über Guantanamo"
Geschrieben am 25-03-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Der neue Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), beobachtet "ein Ungleichgewicht
in der deutschen Debatte über Guantanamo". Es störe ihn, sagte Nooke
dem "Tagesspiegel am Sonntag", "wenn sich Kommentatoren mehr darüber
empören, dass Verdächtige durch die USA schlecht untergebracht sind
und keine Rechtsgarantien genießen, als darüber, dass in anderen
Ländern Menschen umgebracht werden, die aber gerade nicht im Zentrum
der Aufmerksamkeit stehen." Er wolle sich "als
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung nicht von der
veröffentlichten Meinung treiben lassen", so Nooke. Es sei "absurd,
wenn wir durch unsere öffentliche Diskussion den Eindruck erzeugen,
es würde uns im Hinblick auf menschenrechtliche Standards von den USA
mehr trennen als von Russland. Das entspricht doch nicht den
wirklichen Verhältnissen in beiden Ländern." Es sei ihm wichtig,
"Menschenrechtspolitik wieder zu einem verbindenden Thema mit den USA
zu machen". Die sei "eine lohnende Aufgabe der Europäischen Union,
bei der Deutschland eine wichtige Rolle spielen kann". Zugleich lobte
Nooke die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem
US-Gefangenenlager auf Kuba. "Der Fall Guantanamo schadet den USA und
dem Westen selbst am meisten", sagte Nooke. "Es macht unsere
Argumentation nicht sehr glaubwürdig, wenn wir einerseits
Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern beklagen, die westliche
Führungsmacht andererseits ein Gefängnis unterhält, wo Verdächtige
ohne Prozess und Rechtsgarantien festgehalten werden."
Bei Rückfragen wenden Sie Sich bitte an die
Politikredaktion des Tagesspiegels, 030 - 26 009 - 615.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
4718
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: "Druck auf Putin ist ein Schlüssel zum Erfolg in Weißrussland" Berlin (ots) - Berlin - Im Zusammenhang mit den Wahlen in Weißrussland und den Protesten der Opposition sieht der neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), den russischen Präsidenten Wladimir Putin als entscheidenden Akteur. "Deshalb ist der Druck auf ihn ein Schlüssel zum Erfolg für Veränderungen in Weißrussland", sagte Nooke dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Regime von Alexander Lukaschenko überlebe aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Unterstützung Putins. So lange klar sei, dass Russlands Präsident mehr...
- Der Tagesspiegel: "Schröder hat Deutschlands Reputation kaputtgemacht" Berlin (ots) - Berlin - Der neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat den Umgang mit Menschenrechtsfragen der alten Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf kritisiert. Im Verhältnis zu China und Russland habe der Altkanzler "viel Porzellan zerschlagen und Reputation Deutschlands auf dem Feld der Menschenrechte kaputtgemacht". Sein "unsensibles Verhalten" gehe auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiter, sagte Nooke dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf Schröders neue Funktion mehr...
- Lübecker Nachrichten: Lübeck lockt Familien mit zinslosem Kredit Lübeck (ots) - Mit einem zinslosen Baudarlehen über 20 000 Euro will Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) junge Familien in die Hansestadt locken. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Sonntagsausgabe). "Wir wären die erste Stadt in Deutschland, die Familien ein solches Angebot unterbreitet", sagte Saxe der Zeitung. Örtliche Banken sollen jungen Familien und Paaren den Kredit mit fünfjähriger Laufzeit gewähren, die Zinslast von jährlich rund 1000 Euro übernimmt die Stadt. Das Modell rechne sich für die Kommune: Denn für eine vierköpfige mehr...
- Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, zu den Landtagswahlen Berlin (ots) - Die gute Botschaft: Drei Landtagswahlen sind Geschichte. Die noch bessere: Die Linke konnte in allen drei Ländern zulegen und die rechtsextreme DVU zieht nicht in den Magdeburger Landtag ein. Die schlechte Botschaft: In Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwingen höchstwahrscheinlich nach wie vor drei alternde Männer das Zepter. Wenn der so genannte erste Stimmungstest für die Merkel-Müntefering-Koalition in Berlin ein untrügliches Ergebnis zeitigte - dann das der Ernüchterung, die sich in Wahlmüdigkeit mehr...
- Westfälische Rundschau: Landtagswahlen Dortmund (ots) - Die Älteren werden sich vielleicht noch erinnern. Landtagswahlen, das waren früher mal Großereignisse. Sonntags, Punkt 18 Uhr, bewegten sich schwere Beben aus den Provinzhauptstädten in Richtung Berlin und die Erschütterungen dort veränderten Koalitionen und Karrieren. Aber das alles liegt bestimmt schon mehr als ein dreiviertel Jahr zurück. Tempi passati, uralte Vergangenheit. Seit in Berlin die Großen kuscheln, scheint's den Menschen auch im Lande ganz gleich zu sein, wer sie regiert. Wer sich doch zur Wahl aufrafft, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
