 Stuttgarter Zeitung: Andrea Nahles zur Gesundheitsreform: Merkel lässt die Ministerpräsidenten nur an der langen Leine um Druck auf die SPD zu machen
Geschrieben am 04-01-2007 |
Stuttgart (ots) - STUTTGART. Im Streit um die Gesundheitsreform
hat SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles Bundeskanzlerin Angela
Merkel scharf angegriffen. Die SPD-Gesundheitsexpertin sagte der
Stuttgarter Zeitung: "Ich unterstelle Bundeskanzlerin Merkel
mittlerweile, dass ihr die Zügel hier nicht etwa entgleiten, sondern
dass sie unter der Hand ihren Ministerpräsidenten eine lange Leine
lässt, um so Druck auf die SPD auszuüben und eine Verschiebung der
Positionen zugunsten der Union zu erreichen". Dies sei "keine
vertrauenswürdige Art und Weise des Umgangs".
Zu Forderungen der Union nach Zugeständnissen für die privaten
Krankenkassen sagte Nahles, hier bestehe bei der SPD "kein
Millimeter" Verhandlungsspielraum. "Für die SPD ist dies nicht
verhandelbar", so das Mitglied der Parteiführung: "Wenn die Union an
diesem Punkt angreift, muss sie wissen, dass sie die Verantwortung
dafür trägt, dass das gesamte Projekt vor die Wand fährt".
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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