 Rheinische Post: Pest oder Cholera
Geschrieben am 04-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck
Professor Bert Rürup, der für seine Schachtelsätze berüchtigt ist,
wirkte in dem fest gefahrenen Streit um die Gesundheitsreform
erfrischend klar. Der Streit um die finanziellen Belastungen der
Länder ist in der Tat ein Nebenkriegsschauplatz. In der Arbeitslosen-
und in der Rentenversicherung diskutiert auch kein Mensch darüber,
dass Baden-Württemberg mit seiner geringen Arbeitslosenquote
selbstverständlich den Osten mitfinanziert. Ein erheblicher Teil der
Deutschen Einheit wird über die Sozialsysteme finanziert. Die
Entscheidung dazu war in diesem Ausmaß ein Fehler, lässt sich aber
nicht über die aktuelle Gesundheitsreform zurückdrehen.
Rürup ist zwar von der Gesundheitsministerin mit dem Gutachten
beauftragt worden. Man kann ihm aber nicht vorwerfen, Gefälliges
abzuliefern. Er hat die regionale Verteilung der Gesundheitskosten
verteidigt, ansonsten Ulla Schmidt und ihre Pläne für den
Gesundheitsfonds scharf kritisiert. Zu Recht.
Für die Regierung gibt es bei der Gesundheitsreform nur noch die Wahl
zwischen Pest und Cholera: Augen zu und durch oder Vollgas im
Rückwärtsgang. Brandgefährlich ist für die große Koalition, dass
einige Länder, die der Reform zugestimmt hatten, sich nun aus der
Verantwortung verabschieden wollen.
Originaltext: Rheinische Post
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