 Der Tagesspiegel: Bayerns Landtagspräsident rügt Umgang von CSU-Politikern mit Ulla Schmidt
Geschrieben am 05-01-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform hat
Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) den Stil der Kritik an
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gerügt. Es gebe "sehr gute
Gründe an der Art, wie Frau Schmidt die Dinge gestaltet, Kritik zu
üben", sagte Glück dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
"Die Auseinandersetzung sollte aber in gegenseitigem Respekt
erfolgen." Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder der
Ministerin eine "Bewährungsfrist" gesetzt. CSU-Landesgruppenchef
Peter Ramsauer hatte ihrem Ressort Politik "im Geist des
Klassenkampfes" vorgeworfen.
Nach Glücks Ansicht hätte die Reform "sicher in der Vorbereitung
und in den Entscheidungsprozessen besser laufen können". Das liege
aber nicht nur an der CSU. Ständig stellten sich neue ungeklärte
Fragen, und Kritik äußerten ja auch die SPD-Linken Karl Lauterbach
und Andrea Nahles, sagte der Landtagspräsident. "Das deutet darauf
hin, dass das, was gegenwärtig zur Beratung ansteht, ein etwas
fragiles Gebilde ist." Generell habe man offenbar "zu hohe
Erwartungen geweckt an ein Reformprojekt, bei dem sich wie bei kaum
einem anderen unterschiedliche gesellschaftliche Leitvorstellungen
von Union und SPD gegenüberstehen", sagte Glück. "Vielleicht wäre es
besser gewesen, von vornherein ein etwas bescheideneres Maß zu
suchen." Jetzt müsse jedenfalls "sorgfältige Beratung Vorrang haben
vor Geschwindigkeit". Die Materie sei hochkomplex, warnte der
CSU-Politiker. "Sie fällt den Bürgern und der Politik auf den Kopf,
wenn es Entscheidungen gibt, deren Tragweite man jetzt nicht richtig
sieht."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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