 Werner Dreibus: SPD-Bonus für Arbeit wird Bonus für Arbeitgeber
Geschrieben am 07-01-2007 |
Berlin (ots) - Zu den aktuellen arbeitsmarktpolitischen
Vorstellungen der SPD erklärt Werner Dreibus, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:
Die in der "Bremer Erklärung" des SPD-Vorstandes benannten
Schritte für mehr Arbeit und Sicherheit sind unzureichend bis
kontraproduktiv.
Mit der Idee eines "sozialen Arbeitsmarktes" greift die SPD zwar
unseren Vorschlag zur Einrichtung öffentlich geförderter
Arbeitsplätze auf. Die vorgesehenen 100.000 Stellen sind jedoch
angesichts von mehr als 1,5 Millionen Langzeitarbeitslosen nicht mehr
als politische Kosmetik. DIE LINKE. hingegen hat ein Konzept zur
Förderung von 500.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2009 vorgelegt
(Drs. 16/2504) - als ersten Schritt.
Der so genannte "Bonus für Arbeit" ist nur eine weitere Variante
der steuerlichen Subventionierung niedriger Löhne und wird damit vor
allem zum Bonus für Arbeitgeber. Lohnsubventionen befördern
Lohnsenkungen. Denn sie entheben die Unternehmen der Aufgabe, den
Beschäftigten Existenz sichernde Löhne zu zahlen. Zugleich
konterkariert die SPD damit jegliches Bemühen um die Einführung von
Mindestlöhnen.
Das SPD-Vorhaben ist damit beschäftigungspolitisch schädlich, wie
auch die Erfahrungen mit Mini- und Midi-Jobs und bei den ALG
II-Aufstockern zeigen. Das sind mehr als drei Millionen
Arbeitsplätze, die jetzt schon vom Staat bezuschusst werden. In der
Konsequenz hat das wesentlich zur Vernichtung regulärer
Arbeitsplätze, zu Finanzierungsproblemen bei der Sozialversicherung
und zur Verunsicherung und Verarmung von Beschäftigten beigetragen.
Die SPD ist jede Vorstellung schuldig geblieben, wie diese negativen
Effekte bei ihrem Modell verhindert werden sollen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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