 Lausitzer Rundschau: Kinderbetreuung zulasten des Kindergeldes Sozial unausgegoren
Geschrieben am 08-01-2007 |
Cottbus (ots) - Skeptiker beklagen nicht zu unrecht, dass die
segensreiche Wirkung des Elterngeldes zu verpuffen droht, wenn im
Anschluss keine öffentlichen Betreuungsangebote zur Verfügung stehen.
Da liegt es in der Logik der Sache, wenn die SPD nun auf einen klaren
Rechtsanspruch des Kindes schon ab dem zweiten Lebensjahr pocht.
Schließlich stammt die Idee des weitgehenden Lohnersatzes in den
ersten zwölf bis 14 Monaten nach der Geburt von
SPD-Familienministerin Renate Schmidt. Ihre christdemokratische
Nachfolgerin, Ursula von der Leyen, hat den elterngeldpolitischen
Staffelstab lediglich übernommen.
Nun war es noch unter der Regierung Helmut Kohls so, dass den
Kommunen allerlei Lasten übertragen wurden, ohne sich über deren
Finanzierung Gedanken zu machen. Als Paradebeispiel gilt der
verordnete Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle
Sprösslinge ab drei Jahre. Gemessen daran ist die Politik heute
eindeutig weiter. Die SPD zeigt in ihrem Konzept immerhin Wege der
Kostenbegleichung auf. Zumindest einer davon ist jedoch
sozialpolitisch unausgegoren. Auch für den schulpflichtigen Nachwuchs
müssen Eltern tief in die Tasche greifen. Was sollen diese Eltern
davon halten, wenn ihr Kindergeld zum Nutzen der frühkindlichen
Betreuung eingefroren wird? Nein, die SPD-Idee, familienpolitische
Leistungen gegeneinander auszuspielen, wird dem Anspruch auf ein
kinderfreundliches Land nicht gerecht. Wer hier nach Milliarden
fahndet, der sollte beim Ehegattensplitting fündig werden. Dieser
Steuervorteil kommt besonders jenen Paaren zu Gute, die keine Kinder
haben. Höchste Zeit für eine Beschneidung dieses Privilegs.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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