WIESBADEN - Das Finanzierungsdefizit des Staates (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) betrug im ersten Halbjahr 2005 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 39,0 Milliarden Euro. Damit lag es um etwa 4 Milliarden Euro niedriger als im ersten Halbjahr 2004 (43,1 Milliarden Euro). Diese Entwicklung resultiert aus einem stärkeren Anstieg der Einnahmen als der Ausgaben im ersten Halbjahr 2005.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 085,5 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Defizitquote von 3,6% im Berichtshalbjahr. Die Defizitquote war damit deutlich niedriger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum (4,0%).
Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995, allerdings das Bruttoinlandsprodukt – gemäß einer Entscheidung Eurostats – ohne die Finanzserviceleistungen (FISIM). Die Daten sind damit genauso abgegrenzt wie die Jahresdaten, die für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit (Maastricht-Vertrag) maßgeblich sind.
Wegen des unterschiedlichen Verlaufs können allerdings keine Rückschlüsse von der unterjährigen Quote für das erste Halbjahr auf die Defizitquote des Staates im Kalenderjahr 2005 und damit für das Defizitverfahren gezogen werden.
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