 Hans-Kurt Hill: Öl-Streit offenbart Konzeptlosigkeit der Merkel-Regierung
Geschrieben am 09-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur Sperrung der wichtigen
Russland-Westeuropa-Pipeline durch Weißrussland erklärt Hans-Kurt
Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen für die verfehlte
Energiepolitik der Merkel-Regierung an der Zapfsäule. Die einseitige
Abhängigkeit von russischer Energie schadet der deutschen
Volkswirtschaft. Das zeigt der Pipeline-Streit zwischen Moskau und
Minsk. Deutschland kann es sich nicht leisten, jeden Winter zwischen
die Energiefronten der GUS-Staaten zu geraten. Die Bundesregierung
muss endlich Konsequenzen ziehen.
Die Bundeskanzlerin bemängelt zwar die einseitige Abhängigkeit von
wenigen Lieferanten. Gleichzeitig verteidigt sie aber die deutschen
Strom- und Gasmonopolisten gegenüber Brüssel und hält an der
Ostsee-Pipeline für russisches Erdgas fest. Auch Atomstrom wird kaum
helfen, wenn uns das Öl ausgeht. Uran muss zu 100 Prozent importiert
werden.
DIE LINKE. fordert die Merkel-Regierung auf, Energieeffizienz und
erneuerbaren Energien uneingeschränkt Vorfahrt zu geben. Das bedeutet
echte Förderung von Biokraftstoffen und Biogas statt Zwangsquoten
beim Sprit sowie klare Vorgaben für die Automobilwirtschaft zur
Senkung des Benzinverbrauchs. VW und Co. bauen weiter Spritschlucker,
wo hohe Spritpreise und Klimaschutz das Gegenteil erfordern.
Benzinverbrauch und Kohlendioxidemissionen sind bei deutschen
Automobilherstellern zum Teil dreimal so hoch wie nötig. Dem muss ein
Riegel vorgeschoben werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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