Gehb: Zypries sollte Schäuble unterstützen

Berlin (ots) - Zu der von Bundesjustizministerin Zypries
geäußerten Ablehnung der Pläne von Bundesinnenminister Dr. Schäuble
bezüglich einer Ergänzung des Artikels 87 a GG erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen
Gehb MdB:

Nicht - wie die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries meint -
der Abschuss eines mit unbeteiligten Dritten besetzten Flugzeuges
selbst, sondern die vom (einfachen) Gesetzgeber zum Zwecke der
Gefahrenabwehr erteilte Erlaubnis dazu ist nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz
verfassungswidrig. Wie ein gleichwohl erfolgter Abschuss in einer
solchen vom Luftsicherheitsgesetz geschilderten Situation rechtlich,
insbesondere strafrechtlich, zu bewerten ist, hat das BVerfG
ausdrücklich offen gelassen!

Hier sei auf die nahezu einhellige Meinung zur Lösung von durch
Unausweichlichkeit gekennzeichneter Situationen (sogenannte
"Triage-Fälle") verwiesen: Mindestens unter dem Gesichtspunkt des
"übergesetzlichen Notstandes" sind die zum Tode führenden Handlungen
nicht als strafbar zu beurteilen.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble schlägt nicht etwa vor,
den Abschuss eines Passagierflugzeuges statt in einem einfachen
(Luftsicherheits-) Gesetz im Grundgesetz zu erlauben - das würde
einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung wohl kaum standhalten. Mit
der von ihm im Zuge einer Verfassungsänderung angestrebten
Qualifizierung eines solchen Angriffs mittels eines
Passagierflugzeuges als Verteidigungsfall - dabei kann es aus der
Sicht des angegriffenen Gemeinwesen Deutschland keinen Unterschied
machen, ob es sich um ein unbemanntes oder um ein lediglich mit
Terroristen oder um ein auch mit unbeteiligten Dritten besetztes
Flugzeug handelt - würde das gesamte Abwehrspektrum der Streitkräfte,
sprich der Bundeswehr, also als "ultima ratio" auch der Abschuss von
Flugzeugen eröffnet. Dieser Weg ist folgerichtig, verfassungsgemäß
und stünde im Einklang mit der Bewertung des Angriffs auf die Twin
Towers am 11.9.2001, wie sie die UN und die NATO vorgenommen haben.
Es gäbe darüber hinaus dem in der unlösbaren Konfliktsituation
befindlichen Entscheidungsträger (wohl dem
Bundesverteidigungsminister als Inhaber der Kommandogewalt) schon im
vorhinein die Möglichkeit, die Bedrohung im Ernstfall rechtsstaatlich
bewältigen zu können, ohne im nachhinein auf die "Krücke" des
"übergesetzlichen Notstandes" angewiesen zu sein.

Für dieses - im übrigen nach der Koalitionsvereinbarung
vorgeschriebene - Bemühen verdient der Bundesinnenminister
Unterstützung, auch und gerade von der Bundesjustizministerin.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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