 Oskar Lafontaine: Merkel muss sich direkt bei irakischer Regierung für Stopp der Hinrichtungen einsetzen
Geschrieben am 09-01-2007 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar
Lafontaine, appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei
der irakischen Regierung dafür einzusetzen, dass die geplanten
Exekutionen von Barsan al-Tikriti und Awad al-Bandar gestoppt werden.
"Zweifellos zeichnen die beiden Mitglieder der obersten Führungsebene
des Saddam-Regimes für schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit
verantwortlich. Doch weder das Verfahren gegen sie und Saddam Hussein
noch dessen Hinrichtung haben etwas mit Rechtsstaat zu tun. Es ist
wenig glaubwürdig", so der Fraktionsvorsitzende, "wenn die
Bundeskanzlerin nach der umstrittenen Exekution von Saddam Hussein
zwar in aller Öffentlichkeit erklärt, die Bundesregierung sei gegen
die Todesstrafe, nun aber nichts tut, um die nächsten Exekutionen zu
verhindern."
Medienberichten zufolge wird der Hinrichtungstermin von
al-Takriti, einem Halbbruder Saddams, und al-Bandar, dem ehemaligen
obersten Richter des Revolutionären Gerichtshofes, ständig
verschoben. "Demokratie und Rache vertragen sich nicht", so der
Fraktionsvorsitzende. "Die Bundesrepublik Deutschland sollte jetzt
ein deutliches Zeichen in der internationalen Öffentlichkeit setzen
und zeigen, dass mit Verbrechern auch anders umgegangen werden kann
und wir die Todesstrafe aus tiefster Überzeugung ablehnen. Es stellt
sich die Frage, ob Deutschland sich weiter in der Ausbildung von
Polizisten für eine Regierung engagieren kann, die rechtsstaatliche
Grundanforderungen missachtet."
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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