 Neues Deutschland: Berlins Innensenator Körting: Zum NPD-Verbot braucht man keine V-Leute
Geschrieben am 09-01-2007 |
Berlin (ots) - (ND). Weil die NPD eindeutig verfassungsfeindlich
ist, plädiert Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dafür, ein
neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu eröffnen.
Für den Nachweis brauche man keine V-Leute. "Wenn man sich vor Augen
führt, was die NPD permanent publiziert und sagt, benötigt man nicht,
was unter vier Augen geredet wurde", sagte Körting in einem
ND-Interview. Wehrhafte Demokratie zu leben heiße auch, Verbote
auszusprechen. Zu diesem Thema gebe es freilich recht
unterschiedliche Ansichten unter seinen Amtskollegen. Deshalb sehe er
Diskussionsbedarf , auch in der Innenministerkonferenz. Der Senator
übernimmt am morgigen Mittwoch die Regentschaft der
Innenministerkonferenz für 2007, die im vorigen Jahr Bayerns
Innenminister Günther Beckstein inne hatte. Körting verwies darauf,
dass mit den Wahlerfolgen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen
und Berlin auch deren Bereitschaft zugenommen habe, sich offen zu
rechtsextremistischen Positionen zu bekennen. In diesen Zusammenhang
müsse man auch den Anstieg von rechtsradikaler Propaganda- und
Gewaltstraftaten stellen.
Originaltext: Neues Deutschland
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