 Neues Deutschland: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Energiepolitik
Geschrieben am 09-01-2007 |
Berlin (ots) - Zugedrehte Ölhähne sorgen in der Bundesrepublik
offenbar immer für Kurzschlussreaktionen. In den 70er Jahren nach der
ersten Ölkrise wurde der Versuch gestartet, einen deutschen
Mineralölmulti aufzubauen, was längst wieder Geschichte ist. Und
jetzt, beim Streit zwischen Lieferant Russland und Transitland
Belarus, stellt Angela Merkel in ihrer Funktion als Kanzlerin
erstmals den Atomausstieg in Frage. Gerade sie als studierte
Physikerin sollte aber wissen, dass ein Revival der gefährlichen
Auslauftechnologie die Abhängigkeit von russischem Öl keineswegs
reduzieren kann: Atomkraft dient zur Stromgewinnung, verarbeitetes Öl
zum Heizen und zum Antreiben von Verkehrsmitteln. Außerdem wird Uran
nun wahrlich nicht in deutschen Landen gefördert.
Merkels peinlicher Vorstoß lässt erahnen, was von der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Energie zu erwarten ist. Der
Kanzlerin geht es vor allem um die sichere Lieferung scheinbar endlos
vorhandener fossiler Brennstoffe, deren verheerende Klimabilanz
bestenfalls am Rande interessiert. Die aktuelle Aufregung über die
trockene Öl-Pipeline nutzt sie, den EU-Umweltpolitikern die »Flausen«
auszutreiben. Der Brüsseler Vorstoß, die europäischen Strom- und
Gaskonzerne zu entflechten, scheitert am deutschen »Njet«. Dabei ist
es egal, ob Despoten, Staatsmonopolisten oder private Oligopole
Marktwirtschaft spielen. Am Ende schauen die Verbraucher und das
Weltklima in die Röhre.
Originaltext: Neues Deutschland
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