 Westdeutsche Zeitung: NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter kündigt 650 neue Haftplätze an
Geschrieben am 10-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will
650 neue Haftplätze einrichten. Das kündigte Landesjustizministerin
Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) im Gespräch mit der "Westdeutschen
Zeitung" (Donnerstagausgabe) an. "Damit wollen wir die Situation vor
allem im Jugendstrafvollzug entschärfen", sagte Müller-Piepenkötter.
150 dieser Plätze werden in leerstehenden Gebäuden der Haftanstalt
Büren eingerichtet, weitere 500 an anderen Standorten.
Müller-Piepenkötter schloss den Bau eines neuen Gefängnisses nicht
aus. Darüber werde in den kommenden Wochen entschieden.
Als eine weitere Reaktion auf den Foltermord von Siegburg, bei dem am
12. November ein 20-jähriger Häftling von zwei Mitgefangenen zu Tode
gequält wurde, will das Land bis zum kommenden Jahr 330 zusätzliche
Stellen einrichten von Vollzugsbeamten über Psychologen bis hin zu
Sozialarbeitern. Dafür wird der Personaletat um zwölf Millionen Euro
erhöht.
Müller-Piepenkötter lehnte einen Rücktritt als Konsequenz aus dem
Foltermord ab. "Ich habe die politische Verantwortung übernommen.
Indem ich dazu beitrage die Geschehnisse aufzuklären und die
Situation in den Gefängnissen zu verbessern."
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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Frank Uferkamp
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